Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.05.2013 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Schäubles Kapitulationserklärung
Zur Behauptung Schäubles, das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sei das einzig mögliche gewesen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wenn Schäuble jetzt behauptet, für die Altfälle von Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz wäre das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz der einzig mögliche Weg gewesen, dann ist das eine klare Kapitulationserklärung. Selbst die schweizerische Finanzministerin lässt bereits anklingen, dass die Schweiz vielleicht doch zu mehr bereit wäre, als von Schäuble behauptet und verhandelt.
15.04.2013 in Bundespolitik
Parteitag Augsburg 13. / 14 . April 2013
Einstimmig hat der Bundesparteitag der SPD in Augsburg das Regierungsprogramm 2013 - 2017 beschlossen.
"Wir haben die Kraft. Wir haben die Ideen, unser Land zu verändern", so Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Hier die wichtigsten Inhalte des Programms :
07.04.2013 in Bundespolitik
Zum Tod von Ottmar Schreiner
"Ein leidenschaftlicher Linker“
Die SPD trauert um Ottmar Schreiner.
Der 67-Jährige starb am Samstag nach langem Krebsleiden in seiner saar- ländischen Heimat. „Die SPD hat einen engagierten und großen Kämpfer für Arbeitnehmerrechte verloren und ich persönlich einen politischen und verlässlichen Freund“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
06.01.2013 in Bundespolitik
Regierung will Atommüll ins Ausland abschieben
Die Bundesregierung will offenbar hochradioaktiven Müll aus Deutschland ins Ausland abschieben. Diese Möglichkeit sieht zumindest eine Änderung des Atomgesetzes vor, die die Bundesregierung vorbereitet. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Die SPD wie auch Umweltverbände reagierten empört: „Für selbst erzeugten Müll ist man auch zuständig. Auch beim Atommüll. Deshalb Nein zum Atommüll-Export und Nein zum entsprechenden CDU-Gesetz“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter.
31.12.2012 in Bundespolitik
Das ändert sich 2013
Zum Jahreswechsel treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. SPD.de gibt einen Überblick, worauf wir uns 2013 freuen können - und worüber wir uns ärgern werden....
SPD Hohberg auf Facebook
Dr. Johannes Fechner, MdB
SPD Baden-Württemberg
SPD Ortenau
roter Ortenauer
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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