Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
18.07.2016 in Kommunalpolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Was sollen die Kommunen für die ältere Generation leisten?
Die Staatssekretärin im Berliner Familienministerium, Elke Ferner, im Gespräch mit Bürgermeister Markus Vollmer über die Aufgaben der Kommunen im Bereich der älteren Generation.
(v. l.): Angelika Schwall-Düren (Ministerin a.D. NRW), Wilhelm von Ascheraden (SoNO), Werner Kolb(SoNO), Bürgermeister Markus Vollmer, Elke Ferner (Staatssekretärin und MdB), Elvira Drobinski-Weiß (MdB)
10.06.2009 in Kommunalpolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Herzlichen Dank
Der SPD Kreisvorstand, die Mitglieder der neuen Kreistagsfraktion und alle Kandidatinnen und Kandidaten bedanken sich herzlich bei den Wählerinnen und Wählern.
Die Ergebnisse der Kreistagswahl finden Sie hier beim Ortenaukreis.
28.03.2009 in Kommunalpolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Kreistagswahlprogramm 2009
Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 24. März 2009 wurde das Kreistagswahlprogramm für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 durch die Delegierten beschlossen.
Die Inhalte des Wahlprogramms wurden durch die SPD Mitglieder auf einer Konferenz im Februar in Friesenheim erarbeitet.
Und hier nun unser Wahlprogramm:
02.02.2009 in Kommunalpolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Sonderausgabe der Zeitung SPD Ortenau
Der Jurist Ivo Gönner ist seit fast 30 Jahren in der Politik und für die SPD
aktiv. Im Dezember 2007 wählten ihn die Ulmer zum zweiten Mal (mit 80,2%) zu
ihrem Oberbürgermeister, im Dezember 2008 wurde er in seinem Amt als
Präsident des Städtetages Baden-Württemberg bestätigt. Der 57-jährige
Politiker ist Hauptredner beim Kreisparteitag der SPD Ortenau am Samstag,
31. Januar, in der Sternenberghalle in Friesenheim.
Kommunalpolitik ist für Ivo Gönner....
Unsere Sonderausgabe der SPD Zeitung mit einem Interview mit Ivo Gönner finden Sie hier.
14.08.2008 in Kommunalpolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Fit werden für die Kommulpolitik
Lust auf Kommunalpolitik?
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Matthias Katsch - Bundstagswahl 2021
Dr. Johannes Fechner, MdB
SPD Ortenau
roter Ortenauer
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
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