Die Bundesregierung will offenbar hochradioaktiven Müll aus Deutschland ins Ausland abschieben. Diese Möglichkeit sieht zumindest eine Änderung des Atomgesetzes vor, die die Bundesregierung vorbereitet. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Die SPD wie auch Umweltverbände reagierten empört: „Für selbst erzeugten Müll ist man auch zuständig. Auch beim Atommüll. Deshalb Nein zum Atommüll-Export und Nein zum entsprechenden CDU-Gesetz“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter.
Regierung unterläuft Konsenssuche bei Endlagersuche
Auch der Energieexperte der SPD-Fraktion Ulrich Kelber zeigte sich irritiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar Konsensgespräche über die Endlagerfrage führt, „aber völlig ohne Absprache ein Gesetz erarbeitet, das jeden Konsens sprengt. Er warnte die Bundesregierung davor, „diesen doppelzüngigen Weg“ weiterzugehen.
Er stellte klar, dass es mit der SPD kein Gesetz geben werde, mit dem Deutschland sich vor der Verantwortung für hochradioaktiven Abfall drückt, indem dieser ins Ausland exportiert werde. Kelber: "Deutschland muss ein eigenes Endlager schaffen, um höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten."
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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
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