Die Bundesregierung will offenbar hochradioaktiven Müll aus Deutschland ins Ausland abschieben. Diese Möglichkeit sieht zumindest eine Änderung des Atomgesetzes vor, die die Bundesregierung vorbereitet. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Die SPD wie auch Umweltverbände reagierten empört: „Für selbst erzeugten Müll ist man auch zuständig. Auch beim Atommüll. Deshalb Nein zum Atommüll-Export und Nein zum entsprechenden CDU-Gesetz“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter.
Regierung unterläuft Konsenssuche bei Endlagersuche
Auch der Energieexperte der SPD-Fraktion Ulrich Kelber zeigte sich irritiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar Konsensgespräche über die Endlagerfrage führt, „aber völlig ohne Absprache ein Gesetz erarbeitet, das jeden Konsens sprengt. Er warnte die Bundesregierung davor, „diesen doppelzüngigen Weg“ weiterzugehen.
Er stellte klar, dass es mit der SPD kein Gesetz geben werde, mit dem Deutschland sich vor der Verantwortung für hochradioaktiven Abfall drückt, indem dieser ins Ausland exportiert werde. Kelber: "Deutschland muss ein eigenes Endlager schaffen, um höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten."
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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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