Nachrichten zum Thema Landespolitik

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30.07.2015 in Landespolitik

Der Wahlkreis 51 - Offenburg - hat seinen Kandidaten gewählt

 

Daniel Kirchner

ist der Kandidat für die Landtagswahl 2016 -

am 22. Juli wurde er bei der Nominierungskomferenz mit 100 % der Stimmen gewählt!!

17.04.2015 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

Rheintalbahn: Rückenwind aus Stuttgart

 

Zur heutigen Entscheidung aller Fraktionen des Landtags über die Mitfinanzierung der Rheintalbahn (siehe: http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?mid=3&docid=5661) erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß:

02.06.2014 in Landespolitik

Schullandschaft steht vor historischem Durchbruch

 

Ganztagsgrundschule: Schullandschaft steht vor historischem Durchbruch

Der Ausbau der Ganztagsschulen erreicht in dieser Woche entscheidende Fortschritte, nachdem der Ministerrat nach Abschluss der Anhörung dem Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen im Schulgesetz zugestimmt hat. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Ganztagsschule landesweit auf große Nachfrage stoßen wird.

31.03.2014 in Landespolitik

Landesparteitag Wiesloch

 

Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Wiesloch für die Europa- und Kommunalwahl angefeuert. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir mit breiter Brust auftreten, wenn wir von uns überzeugt sind, dann werden wir auch die Menschen im Land von uns überzeugen“, rief der SPD- Chef unter dem Beifall der 320 Delegierten.

Die SPD habe allen Grund, selbstbewusst zur Wahl am 25. Mai anzutreten. „Das gilt für unsere Europawahlkämpfer, mit denen wir gemeinsam für ein großes Ziel kämpfen: Dass mit Martin Schulz zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder ein Deutscher Kommissionspräsident wird. Und wir können mit breiter Brust in den Kommunen für unsere Inhalte werben!“

Drei Schwerpunkte wurden beim Landesparteitag der SPD in Wiesloch bearbeitet.....

 

10.02.2014 in Landespolitik

Ganztägige Grundschule Pressemiteilung

 

PRESSEMITTEILUNG 16. Januar 2014
Nr. 3/2014

des Kultusministeriums Baden-Württemberg


Großer Erfolg bei Ganztagsgrundschulen: Übereinkunft zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden
Land und Kommunen übernehmen zusammen die Finanzierung - Größtmögliche Flexibilität für Städte und Gemeinden bei Einrichtung von Ganztagsgrundschulen

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roter Ortenauer

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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:

https://www.roter-ortenauer.de/archiv/

WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

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