Nachrichten zum Thema Bundespolitik
22.04.2018 in Bundespolitik
Andrea Nahles neue Vorsitzende
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt:
Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden.
Ihre einzige Herausforderin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, kam auf 27, 6 Prozent.
14.03.2018 in Bundespolitik
Die neue Regierung steht
Wir hoffen und wünschen, dass die SPD Ministerinnen und Minister ganz klar und deutlich die Inhalte der SPD herausarbeiten!
Wir werden sehr aufmerksam diese GROKO begleiten!!!!!!
SPD stellt 6 MinisterInnen
Katarina Barley, Franziska Giffey, Hubertus Heil, Heiko Maas, Olaf Scholz und Svenja Schulze
08.02.2018 in Bundespolitik
Koalitionsvertrag
Hier die 179 Seiten des Koalitionsvertrags.
Jeder kann sich seine eigene Meinung bilden dazu.
Die Mitglieder werden in einem Mitgleiderentscheid darüber abstimmen!!
16.12.2017 in Bundespolitik
Bundesparteitag Berlin
Parteitag in Berlin:
"SPD für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU"
Was auch immer das bedeutet - ohne starke Inhalte, die unserem Verständnis entsprechen, gibt es keine GROKO!!!
03.07.2017 in Bundespolitik
Das Programm der SPD für die Bundestagwsahl
Unser Regierungsprogramm in 10 Minuten
https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/in-10-minuten/
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WebsoziInfo-News
19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür
18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen
15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher
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