Nachrichten zum Thema Bundespolitik
22.04.2018 in Bundespolitik
Andrea Nahles neue Vorsitzende
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt:
Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden.
Ihre einzige Herausforderin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, kam auf 27, 6 Prozent.
14.03.2018 in Bundespolitik
Die neue Regierung steht
Wir hoffen und wünschen, dass die SPD Ministerinnen und Minister ganz klar und deutlich die Inhalte der SPD herausarbeiten!
Wir werden sehr aufmerksam diese GROKO begleiten!!!!!!
SPD stellt 6 MinisterInnen
Katarina Barley, Franziska Giffey, Hubertus Heil, Heiko Maas, Olaf Scholz und Svenja Schulze
08.02.2018 in Bundespolitik
Koalitionsvertrag
Hier die 179 Seiten des Koalitionsvertrags.
Jeder kann sich seine eigene Meinung bilden dazu.
Die Mitglieder werden in einem Mitgleiderentscheid darüber abstimmen!!
16.12.2017 in Bundespolitik
Bundesparteitag Berlin
Parteitag in Berlin:
"SPD für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU"
Was auch immer das bedeutet - ohne starke Inhalte, die unserem Verständnis entsprechen, gibt es keine GROKO!!!
03.07.2017 in Bundespolitik
Das Programm der SPD für die Bundestagwsahl
Unser Regierungsprogramm in 10 Minuten
https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/in-10-minuten/
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WebsoziInfo-News
14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale
14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft
14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.
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