Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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23.05.2014 in Bundespolitik

Rente mit 63

 

Nicht geschenkt, sondern verdient.

Das neue Rentenpaket kommt. Es schafft Gerechtigkeit und sorgt für konkrete Verbesserungen. Die neue Rente ist nicht geschenkt, sondern verdient. Das Gesetz tritt bereits zum 1. Juli 2014 in Kraft.

Mit dem neuen Rentenpaket ist es allen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, möglich, zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wer also die Voraussetzungen erfüllt, kann ab dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Allerdings endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit der Beantragung der Rente ab 63. Das Arbeitsverhältnis muss durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet werden.

25.03.2014 in Bundespolitik

Rente mit 63

 

Die neue Rente tritt zum 1. Juli 2014 in Kraft. Es ist das erste Gesetzespaket der Großen Koalition, das wir auf den Weg gebracht haben.

Das Rentenpaket sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit:

  • Für alle, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und jetzt zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können.
  • Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ihre Erziehungsleistung wird endlich anerkannt.
  • Für alle, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Sie bekommen mehr.

Diese neue Rente ist nicht geschenkt, sondern verdient.

22.02.2014 in Bundespolitik

Elvira spricht Klartext zum Thema Genmais

 

Elvira Drobinski-Weiß sprach im Morgenmagazin Klartext!

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU

In der "Heute-Schow" am Freitagabend war sie der "Star".

Die Bevölkerung will keinen Genmais, aber die Lobbisten haben Frau Merkel und einige Minister auf ihrer Seite. Daher muß sich Deutschland im Europäischen Parlament enthalten!

Hier Ihre perönliche Erklärung im Bundestag:

19.02.2014 in Bundespolitik

Rente

 
Bessere Renten für viele: nicht geschenkt, sondern verdient

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat das neue Rentenpaket auf den Weg gebracht. Mit der „Rente ab 63“, der verbesserten Erwerbsminderungsrente und der verbesserten „Mütterrente“ werden wichtige Gerechtigkeitslücken geschlossen.

Die Lebensleistung von Menschen, die lange gearbeitet haben, von Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Unfällen, frühzeitig in Rente gehen müssen und von Müttern und Vätern älterer Kinder wird besser anerkannt. Die Menschen erhalten höhere Leistungen.

Das gesamte Rentenpaket soll am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.


29.12.2013 in Bundespolitik

"Deutschland wird jetzt besser regiert"

 

Vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse: Die SPD-Fraktion will den Koalitionsvertrag zügig umsetzen, sagt Fraktionschef Thomas Oppermann in der "BamS". Die Sozialdemokraten seien verlässliche Partner - aber kein Abnickverein.  Hier das Interview:

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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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