18.05.2020 in Landespolitik

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!

 

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

04.02.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch als Spitzenkandidat für Landtagswahl vorgeschlagen

 

Am vergangenen Samstag hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg einstimmig beschlossen, Andreas Stoch dem Landesparteitag am 16. Mai als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 vorzuschlagen.  

01.10.2019 in Landespolitik

Der 11. "Gute Kita -Vertrag" ist unterzeichnet

 

 

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann haben am 16.09.19 in Stuttgart den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Baden-Württemberg unterzeichnet.

Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 nach Baden-Württemberg fließen.

Die Mittel sollen die dauerhaften, jährlichen Landesmittel aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung ergänzen.

01.10.2019 in Landespolitik

Landesparteitag in Heidenheim

 

Landesparteitag 

SPD

Baden-Württemberg

am Samstag, dem 12. Oktober 2019

 

Congress Centrum Heidenheim

 

Als Delegierte dabei Helga Pfahler. 

Lina Seitzl aus Niederschofheim, die jetzt in Konstanz lebt, wurde als Delegierte zum Bundesparteiag gewählt.

 

 

 

13.12.2018 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

SPD Ortenau teilt die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf: „Die Feuerwehren und die Kommunen in der Ortenau müssen sich auf die zugesagten Gelder verlassen können!“

 

Mit dem Gemeinderat unterwegs - Hohberg Ralley

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roter Ortenauer

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WebsoziInfo-News

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

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