18.05.2020 in Landespolitik

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!

 

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

04.02.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch als Spitzenkandidat für Landtagswahl vorgeschlagen

 

Am vergangenen Samstag hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg einstimmig beschlossen, Andreas Stoch dem Landesparteitag am 16. Mai als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 vorzuschlagen.  

01.10.2019 in Landespolitik

Der 11. "Gute Kita -Vertrag" ist unterzeichnet

 

 

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann haben am 16.09.19 in Stuttgart den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Baden-Württemberg unterzeichnet.

Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 nach Baden-Württemberg fließen.

Die Mittel sollen die dauerhaften, jährlichen Landesmittel aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung ergänzen.

01.10.2019 in Landespolitik

Landesparteitag in Heidenheim

 

Landesparteitag 

SPD

Baden-Württemberg

am Samstag, dem 12. Oktober 2019

 

Congress Centrum Heidenheim

 

Als Delegierte dabei Helga Pfahler. 

Lina Seitzl aus Niederschofheim, die jetzt in Konstanz lebt, wurde als Delegierte zum Bundesparteiag gewählt.

 

 

 

13.12.2018 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau

SPD Ortenau teilt die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf: „Die Feuerwehren und die Kommunen in der Ortenau müssen sich auf die zugesagten Gelder verlassen können!“

 

     

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Dr. Johannes Fechner, MdB

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roter Ortenauer

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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:

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WebsoziInfo-News

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

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