Nachrichten zum Thema Bundespolitik
23.05.2016 in Bundespolitik
1,1 Promillle für Fahrradfahrer
Da postet das OT am Samstag, 21. Mai 2016 als Aufmacher, dass die SPD 1,1 Promille für Fahrradfahrer will. Die Tagesschau berichtet darüber!! Aufregung!!!
Dabei berichtet schon die "Welt" am 07.06.2012 " Suff-Radler sollen schon ab 1,1 Promille absteigen!"
Das ist eine uralte Forderung des ADFC, die von den Grünen (damals Herr Hofreiter) und der SPD ( damals Herr Bartol) unterstützt wird!
23.05.2016 in Bundespolitik
Kein Missbrauch mehr bei Leiharbeit und Werkverträgen!!
Eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland können aufatmen:
Die SPD hat ihr Versprechen umgesetzt und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt. Wir sorgen dafür, dass Leiharbeit nicht länger als Billig-Konkurrenz für reguläre Arbeitsplätze missbraucht werden kann. Das bringt mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit für Frauen und Männer, die hart arbeiten.
25.02.2016 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
SPD fordert Glyphosat-Verbot für private und kommunale Anwendung
Die SPD-Bundestagsfraktion will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich verbieten. Zudem sollen Alternativen und ein Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft entwickelt werden. Dazu erklärt Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:„Die Einstufung von Glyphosat als 'wahrscheinlich krebserregend' durch die WHO hat zu einer großen Besorgnis in der Gesellschaft geführt. So lange unklar ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel für die menschliche Gesundheit schädlich ist, müssen wir dafür sorgen, dass insbesondere Kinder so wenig wie möglich damit in Berührung kommen."
04.12.2015 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Drobinski-Weiß stimmt für Syrien-Mandat
Die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß hat heute im Deutschen Bundestag für das Bundeswehrmandat in Syrien gestimmt. "Es bleibt unser Ziel, für den Konflikt in Syrien eine politische Lösung zu finden," betont die Sozialdemokratin.
07.11.2015 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
"Die nun beschlossene Lösung ist für Betroffene ein Rückschritt und für Ärzte rechtlich problematisch“
In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag heute für die strafrechtliche Einschränkung der Sterbehilfe gestimmt. Die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete ist von diesem Ergebnis enttäuscht. Sie hatte für den Antrag der Abgeordneten Carola Reimann und Peter Hintze gestimmt: „Mein Anliegen ist es, die Selbstbestimmung unheilbar kranker Patienten zu stärken und Rechtssicherheit für die Ärzte zu schaffen. Leider hat der entsprechende Antrag keine Mehrheit gefunden.“
SPD Hohberg auf Facebook
Dr. Johannes Fechner, MdB
SPD Baden-Württemberg
SPD Ortenau
roter Ortenauer
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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