Nachrichten zum Thema Bundespolitik
23.05.2016 in Bundespolitik
1,1 Promillle für Fahrradfahrer
Da postet das OT am Samstag, 21. Mai 2016 als Aufmacher, dass die SPD 1,1 Promille für Fahrradfahrer will. Die Tagesschau berichtet darüber!! Aufregung!!!
Dabei berichtet schon die "Welt" am 07.06.2012 " Suff-Radler sollen schon ab 1,1 Promille absteigen!"
Das ist eine uralte Forderung des ADFC, die von den Grünen (damals Herr Hofreiter) und der SPD ( damals Herr Bartol) unterstützt wird!
23.05.2016 in Bundespolitik
Kein Missbrauch mehr bei Leiharbeit und Werkverträgen!!
Eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland können aufatmen:
Die SPD hat ihr Versprechen umgesetzt und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt. Wir sorgen dafür, dass Leiharbeit nicht länger als Billig-Konkurrenz für reguläre Arbeitsplätze missbraucht werden kann. Das bringt mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit für Frauen und Männer, die hart arbeiten.
25.02.2016 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
SPD fordert Glyphosat-Verbot für private und kommunale Anwendung
Die SPD-Bundestagsfraktion will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich verbieten. Zudem sollen Alternativen und ein Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft entwickelt werden. Dazu erklärt Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:„Die Einstufung von Glyphosat als 'wahrscheinlich krebserregend' durch die WHO hat zu einer großen Besorgnis in der Gesellschaft geführt. So lange unklar ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel für die menschliche Gesundheit schädlich ist, müssen wir dafür sorgen, dass insbesondere Kinder so wenig wie möglich damit in Berührung kommen."
04.12.2015 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Drobinski-Weiß stimmt für Syrien-Mandat
Die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß hat heute im Deutschen Bundestag für das Bundeswehrmandat in Syrien gestimmt. "Es bleibt unser Ziel, für den Konflikt in Syrien eine politische Lösung zu finden," betont die Sozialdemokratin.
07.11.2015 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
"Die nun beschlossene Lösung ist für Betroffene ein Rückschritt und für Ärzte rechtlich problematisch“
In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag heute für die strafrechtliche Einschränkung der Sterbehilfe gestimmt. Die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete ist von diesem Ergebnis enttäuscht. Sie hatte für den Antrag der Abgeordneten Carola Reimann und Peter Hintze gestimmt: „Mein Anliegen ist es, die Selbstbestimmung unheilbar kranker Patienten zu stärken und Rechtssicherheit für die Ärzte zu schaffen. Leider hat der entsprechende Antrag keine Mehrheit gefunden.“
SPD Hohberg auf Facebook
Dr. Johannes Fechner, MdB
SPD Baden-Württemberg
SPD Ortenau
roter Ortenauer
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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