Eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland können aufatmen:
Die SPD hat ihr Versprechen umgesetzt und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt. Wir sorgen dafür, dass Leiharbeit nicht länger als Billig-Konkurrenz für reguläre Arbeitsplätze missbraucht werden kann. Das bringt mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit für Frauen und Männer, die hart arbeiten.
Leiharbeiterinnen und -arbeiter dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden – auch das ein großer Erfolg, für den Andrea Nahles und die Gewerkschaften hart gekämpft haben. Und: Endlich wird dem skandalösen Missbrauch Werkverträgen ein Riegel vorgeschoben.
CDU und CSU haben sich lange gegen diese wichtigen Verbesserungen gesperrt. Für mich war klar: Die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag müssen 1:1 umgesetzt werden. Denn das war die Grundlage für unser Mitgliedervotum über den Eintritt in die Große Koalition.
Für mich ist klar: Nie wieder darf unsere Partei den Eindruck erwecken, Gerechtigkeit stehe nicht im Mittelpunkt unserer Politik.
Ich bin stolz, Vorsitzender der SPD zu sein. Für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – in Deutschland, in Europa, in der Welt – dafür ist die Sozialdemokratie da.
Mit besten Grüßen
Dein Sigmar
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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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