Europa
21.07.2013 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau
Wie die Spitzen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mitteilen, wird sich das Land Baden-Württemberg mit bis zu 9 Millionen Euro an der Förderung der Straßenbahnlinie von Straßburg nach Kehl beteiligen. Eine neue Rheinbrücke wird die Tram nach Kehl zum Bahnhof und weiter bis zum Rathaus führen.
25.06.2013 in Europa
Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT:
"Wasser bleibt Allgemeingut!“
Wasserversorgung endgültig von der
Konzessionsrichtlinie ausgenommen
Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen.
11.06.2013 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau
Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Appenweier am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen Dorothea Hertenstein vom OV Lahr und Karl Sauer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Appenweier-Nesselried-Urloffen.
01.06.2013 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau
In knapp einem Jahr wählt Europa ein neues Parlament. 96 Abgeordnete schickt Deutschland am 25. Mai 2014 nach Straßburg und Brüssel. Wenn es nach den Ortenauer Sozialdemokraten geht, wird Fabienne Vesper aus Kehl eine von ihnen sein. "Europa ist für mich als Deutsch-Französin eine Herzenssache. Ich setze mich aber nicht für irgendein Europa ein. Ich will ein Europa, das demokratisch verfasst ist, sozialen Fortschritt garantiert und mit lebensnaher Politik Vertrauen schafft,"
erklärt die 33jährige ihre Kandidatur.
23.05.2013 in Europa
Peter SIMON und Jutta STEINRUCK:
"Renten in Deutschland müssen sicher sein"
Europaparlament spricht sich für den Schutz von Betriebsrenten aus
Finger weg von der betrieblichen Rente! Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Überlegungen der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden eine klare Absage erteilt.
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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