25.06.2013 in Europa

"Wasser bleibt Allgemeingut!“

Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT:

"Wasser bleibt Allgemeingut!“

Wasserversorgung endgültig von der

Konzessionsrichtlinie ausgenommen

Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen.

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11.06.2013 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Delegation von SPD-Mitgliedern aus der Ortenau zu Besuch im Europäischen Parlament

Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Appenweier am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen Dorothea Hertenstein vom OV Lahr und Karl Sauer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Appenweier-Nesselried-Urloffen.

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01.06.2013 in Europa von SPD-Kreisverband Ortenau

Fabienne Vesper für die SPD-Liste zur Europawahl nominiert

In knapp einem Jahr wählt Europa ein neues Parlament. 96 Abgeordnete schickt Deutschland am 25. Mai 2014 nach Straßburg und Brüssel. Wenn es nach den Ortenauer Sozialdemokraten geht, wird Fabienne Vesper aus Kehl eine von ihnen sein. "Europa ist für mich als Deutsch-Französin eine Herzenssache. Ich setze mich aber nicht für irgendein Europa ein. Ich will ein Europa, das demokratisch verfasst ist, sozialen Fortschritt garantiert und mit lebensnaher Politik Vertrauen schafft,"
erklärt die 33jährige ihre Kandidatur.

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23.05.2013 in Europa

"Renten in Deutschland müssen sicher sein"

Peter SIMON und Jutta STEINRUCK:

"Renten in Deutschland müssen sicher sein"

Europaparlament spricht sich für den Schutz von Betriebsrenten aus

Finger weg von der betrieblichen Rente! Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Überlegungen der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden eine klare Absage erteilt.

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24.01.2013 in Europa

Evelyne Gebhardt und Peter Simon stimmen gegen Konzessionsrichtlinie

Eveline Gebhard:
"Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an habe ich dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohlwissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden würde. Hierbei habe ich aber eine klare Unterstützung derjenigen vermisst, die jetzt im Europäischen Parlament lautstark aufschreien", erklärt die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt nach den Abstimmungen zur Konzessionsrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag in Brüssel.

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