Nachrichten zum Thema Europa
24.01.2013 in Europa
Evelyne Gebhardt und Peter Simon stimmen gegen Konzessionsrichtlinie
Eveline Gebhard:
"Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an habe ich dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohlwissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden würde. Hierbei habe ich aber eine klare Unterstützung derjenigen vermisst, die jetzt im Europäischen Parlament lautstark aufschreien", erklärt die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt nach den Abstimmungen zur Konzessionsrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag in Brüssel.
04.11.2012 in Europa
Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln beim Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen
Peter SIMON:
"Wo unabhängig drauf steht, muss auch unabhängig drinnen sein"
Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten einen besseren Verbraucherschutz bei der Anlagenberatung, Kunden sollen besser darüber informiert sein, wer bei Geschäftsabschluss Provisionen in welcher Höhe erhält.
15.10.2012 in Europa
Europäische Union erhält Friedensnobelpreis 2012
"Der Nobelpreis ist auch eine Mahnung, sich in schwierigen Zeiten wie diesen nicht auseinander dividieren zu lassen, sondern stattdessen auf diesem einzigartigen Fundament an Errungenschaften und Grundwerten aufzubauen, um unsere gemeinsame Erfolgsgeschichte fortzuschreiben", so unser SPD Europaabgeordneter Peter SIMON
12.09.2012 in Europa
"Grünes Licht für Europa"
Peter SIMON:
"Grünes Licht für Europa"
Bundesverfassungsgericht billigt ESM
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Vorbehalt zu genehmigen: "Für den Fortbestand des Euro ist diese positive Entscheidung in der jetzigen Situation ein enorm wichtiger Schritt, da der ESM jetzt in Kraft treten kann. Die Folgen einer Ablehnung wären unvorhersehbar gewesen."
20.05.2012 in Europa
"Hände weg von Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen!"
SPD-Europaabgeordnete für Beibehaltung des aktuellen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland
Der Mannheimer SPD-Europabgeordnete Peter Simon hat sich an die Seite von Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg gestellt und für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland ausgesprochen. Möglichen Plänen der Europäischen Kommission dieses durch europäische Vorgaben zu ändern, erteilt er eine klare Absage:
SPD Hohberg auf Facebook
Dr. Johannes Fechner, MdB
SPD Baden-Württemberg
SPD Ortenau
roter Ortenauer
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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