Nachrichten zum Thema Europa
24.01.2013 in Europa
Evelyne Gebhardt und Peter Simon stimmen gegen Konzessionsrichtlinie
Eveline Gebhard:
"Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Von Beginn an habe ich dafür gestritten, öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohlwissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden würde. Hierbei habe ich aber eine klare Unterstützung derjenigen vermisst, die jetzt im Europäischen Parlament lautstark aufschreien", erklärt die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt nach den Abstimmungen zur Konzessionsrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag in Brüssel.
04.11.2012 in Europa
Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln beim Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen
Peter SIMON:
"Wo unabhängig drauf steht, muss auch unabhängig drinnen sein"
Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten einen besseren Verbraucherschutz bei der Anlagenberatung, Kunden sollen besser darüber informiert sein, wer bei Geschäftsabschluss Provisionen in welcher Höhe erhält.
15.10.2012 in Europa
Europäische Union erhält Friedensnobelpreis 2012
"Der Nobelpreis ist auch eine Mahnung, sich in schwierigen Zeiten wie diesen nicht auseinander dividieren zu lassen, sondern stattdessen auf diesem einzigartigen Fundament an Errungenschaften und Grundwerten aufzubauen, um unsere gemeinsame Erfolgsgeschichte fortzuschreiben", so unser SPD Europaabgeordneter Peter SIMON
12.09.2012 in Europa
"Grünes Licht für Europa"
Peter SIMON:
"Grünes Licht für Europa"
Bundesverfassungsgericht billigt ESM
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Vorbehalt zu genehmigen: "Für den Fortbestand des Euro ist diese positive Entscheidung in der jetzigen Situation ein enorm wichtiger Schritt, da der ESM jetzt in Kraft treten kann. Die Folgen einer Ablehnung wären unvorhersehbar gewesen."
20.05.2012 in Europa
"Hände weg von Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen!"
SPD-Europaabgeordnete für Beibehaltung des aktuellen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland
Der Mannheimer SPD-Europabgeordnete Peter Simon hat sich an die Seite von Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg gestellt und für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland ausgesprochen. Möglichen Plänen der Europäischen Kommission dieses durch europäische Vorgaben zu ändern, erteilt er eine klare Absage:
SPD Hohberg auf Facebook
Dr. Johannes Fechner, MdB
SPD Baden-Württemberg
SPD Ortenau
roter Ortenauer
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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