Nachrichten zum Thema Bundespolitik
11.11.2012 in Bundespolitik
Bundestag beschließt Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld „ist gesellschaftlich rückwärtsgewandt“, beklagte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag im Bundestag. Nach einer gewonnen Bundestagswahl 2013 wolle er das Betreuungsgeld „sofort wieder abschaffen“.
Mit 310 Stimmen aus dem Regierungslager (282 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) stimmte der Bundestag im Anschluss für das Betreuungsgeld.
15.10.2012 in Bundespolitik
Elf EU-Länder werden gemeinsam eine Finanzmarktsteuer einführen.
Wir bitten Zocker zur Kasse!
Spekulantensteuer auf Druck der SPD
30.09.2012 in Bundespolitik
PEER STEINBRÜCK SOLL KANZLER WERDEN!
Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.
15.06.2012 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Missbrauch von Werkverträgen Thema auf Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Am 13. Juni 2012 fand in Berlin die alljährliche Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto "Arbeit sichern - Wege öffnen" diskutierten Vertreter aus Politik und Gewerkschaften über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen. Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer begeisterten zu Beginn der Konferenz mit starken Worten, wie nötig wir endlich wieder faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt brauchen.
03.03.2012 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Drobinski-Weiß fordert Vorgehen gegen Inkasso-Unwesen
In der verbraucherpolitischen Debatte im Deutschen Bundestag forderte die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD) am Freitag Bundesverbraucherministerin Aigner auf, gegen das „perfide Geschäftsmodell“ vieler Inkasso-Unternehmen vorzugehen. Maßnahmen gegen Abo-Fallen allein seien unzureichend.
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Dr. Johannes Fechner, MdB
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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
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