Nachrichten zum Thema Bundespolitik
11.11.2012 in Bundespolitik
Bundestag beschließt Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld „ist gesellschaftlich rückwärtsgewandt“, beklagte der nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag im Bundestag. Nach einer gewonnen Bundestagswahl 2013 wolle er das Betreuungsgeld „sofort wieder abschaffen“.
Mit 310 Stimmen aus dem Regierungslager (282 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) stimmte der Bundestag im Anschluss für das Betreuungsgeld.
15.10.2012 in Bundespolitik
Elf EU-Länder werden gemeinsam eine Finanzmarktsteuer einführen.
Wir bitten Zocker zur Kasse!
Spekulantensteuer auf Druck der SPD
30.09.2012 in Bundespolitik
PEER STEINBRÜCK SOLL KANZLER WERDEN!
Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.
15.06.2012 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Missbrauch von Werkverträgen Thema auf Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Am 13. Juni 2012 fand in Berlin die alljährliche Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto "Arbeit sichern - Wege öffnen" diskutierten Vertreter aus Politik und Gewerkschaften über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen. Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer begeisterten zu Beginn der Konferenz mit starken Worten, wie nötig wir endlich wieder faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt brauchen.
03.03.2012 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Drobinski-Weiß fordert Vorgehen gegen Inkasso-Unwesen
In der verbraucherpolitischen Debatte im Deutschen Bundestag forderte die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD) am Freitag Bundesverbraucherministerin Aigner auf, gegen das „perfide Geschäftsmodell“ vieler Inkasso-Unternehmen vorzugehen. Maßnahmen gegen Abo-Fallen allein seien unzureichend.
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Dr. Johannes Fechner, MdB
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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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