Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Nachweis:
Einfachere Nachweiserhebung der Herkunft von Geld (schnellere Erkennung von schmutzigem Geld, Vermögen).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
15.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Sicherheitskräfte:
Mehr gesellschaftliche Anerkennung für Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienste, Behörden für ihre Arbeit sowie bessere Dienstbedingungen und Bezahlung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
15.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit
Strafverfolgung:
Stärkung des Zolls bei der Verfolgung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
13.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Tempolimit:
130 km/h auf Bundesautobahnen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
12.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV
Elektro-Bahn:
Bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
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Dr. Johannes Fechner, MdB
SPD Baden-Württemberg
SPD Ortenau
roter Ortenauer
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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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