29.06.2020 in Bundespolitik

Fessenheim wird abgeschaltet

 

Morgen ist es soweit - am 30.06.2020 wird auch der letzte verbleibende Reaktorblock des AKW Fessenheim vom Netz gehen. Damit wird das älteste französische Atomkraftwerk direkt an der deutschen Grenze endgültig abgeschaltet. Für die Menschen in unserer Region ist dies ein besonderer Tag der Freude.

 

Unser großer Dank geht an alle, die mit Leidenschaft, Herzblut und Ausdauer für die Abschaltung des AKW Fessenheim gekämpft haben!

10.06.2020 in Bundespolitik

Stark aus der Krise

 

24.05.2020 in Ortsverein

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

Andreas Stoch zum Volksbegehren: Am 18. Mai hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg über unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas entschieden - und es für unzulässig erklärt.

"Ich kann das nicht schönreden. Wir haben vor Gericht verloren, das schmerzt. Aber wir haben nicht den politischen Kampf verloren."

18.05.2020 in Landespolitik

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!

 

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

05.05.2020 in Ortsverein

Frühlingsfest am 17.05. fällt leider aus

 

Leider kann am 17. Mai unser Frühlingsfest an der Blockhütte nicht stattfinden. Das ist schade! Es ist einfach immer sehr schön und familiär. Außerdem trifft man ja auch Gleichgesinnte und kann sich mal nach Herzenslust austauschen. 

Schön wäre es aber und ein Zeichen der Solidarität, wenn wir am 17. Mai zu Hause ein Gläschen auf unser aller Gesundheit trinken und dabei ein schönes Essen geniessen würden, das wir uns von der lokalen Gastronomie nach Hause geholt haben. Gerne dürft Ihr ein Foto machen und schicken. Entweder über  WhatsApp oder per Email an Helga.Pfahler@web.de.

Somit wäre doch ein klein wenig Verbundenheit hergestellt!

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Dr. Johannes Fechner, MdB

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WebsoziInfo-News

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

30.07.2020 10:15 Katja Mast zur Familienentlastung
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast. „Monatlich 15 Euro mehr Kindergeld – das wurde heute im Kabinett beschlossen. Das bedeutet 180 Euro mehr pro Jahr. Mit diesem zweiten Schritt der Kindergelderhöhung und der Erhöhung der

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