Pressemitteilung zum Sondierungspapier

Veröffentlicht am 20.01.2018 in Kreisverband

Kreisvorstand - es fehlen Helga Pfahler + Wolfgang Bayer

Die Einigung von Union und SPD, nach intensiven Sondierungsgesprächen eine Wiederauflage der Großen Koalition anzustreben, stößt in weiten Teilen des Kreisvorstands der Ortenauer SPD auf Kritik.

Pressemitteilung des SPD-Kreisvorstandes Ortenau zur GroKo-Sondierung

 

Die Einigung von Union und SPD, nach intensiven Sondierungsgesprächen eine Wiederauflage der Großen Koalition anzustreben, stößt in weiten Teilen des Kreisvorstands der Ortenauer SPD auf Kritik.

Karl-Rainer Kopf, Vorsitzender des Kreisvorstands, äußert sich skeptisch und betont, ganz so „hervorragend“ wie in Berlin bewerte man das 28-seitige Ergebnispapier im Kreisvorstand Ortenau nicht. „SPD und Union mussten nach der Bundestagswahl beide schwere Verluste hinnehmen. Zwei Kranke, die sich zusammentun, bilden im Ergebnis noch längst keinen Gesunden“, erklärt Kopf.

Weitere Stimmen aus dem Vorstand kritisieren das Aufweichen von wichtigen Punkten wie den Klimazielen oder der Bürgerversicherung und das Fehlen deutlicher SPD-Positionen zu Themen wie Arbeit oder Einwanderung. „Angela Merkel spricht von einem ‚Papier des Gebens und des Nehmens‘, aber in den Augen vieler Genossen an der Basis trifft die Bezeichnung ‚Papier des Nachgebens „die Ergebnisse aus SPD-Sicht wohl treffender“, so ein Vorstandsmitglied.

Andere Vorstandsmitglieder sehen das Papier wohlwollender und deuten die Sondierungsergebnisse als Chance: „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen, der Wegfall von Kita-Gebühren und der Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule sind ein Verhandlungserfolg der SPD, der unmittelbar in der Lebenswirklichkeit von Familien und der Mittelschicht ankommt.“

„Wir alle blicken nun gespannt auf den Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn“, sagt Karl-Rainer Kopf und betont: „Eine Zustimmung der Parteibasis ist eine wichtige Grundlage für den Weg zur GroKo, und ohne diese Zustimmung wird es schwer.“

 

     

SPD Hohberg auf Facebook

Unsere Facebook-Seite

    

      

Dr. Johannes Fechner, MdB

http://johannesfechner.de/

     

SPD Baden-Württemberg

https://www.spd-bw.de/

      

roter Ortenauer

Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.

Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:

https://www.roter-ortenauer.de/archiv/

WebsoziInfo-News

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Ein Service von websozis.info