Kreisvorstand - es fehlen Helga Pfahler + Wolfgang Bayer

Die Einigung von Union und SPD, nach intensiven Sondierungsgesprächen eine Wiederauflage der Großen Koalition anzustreben, stößt in weiten Teilen des Kreisvorstands der Ortenauer SPD auf Kritik.

Pressemitteilung des SPD-Kreisvorstandes Ortenau zur GroKo-Sondierung

Die Einigung von Union und SPD, nach intensiven Sondierungsgesprächen eine Wiederauflage der Großen Koalition anzustreben, stößt in weiten Teilen des Kreisvorstands der Ortenauer SPD auf Kritik.

Karl-Rainer Kopf, Vorsitzender des Kreisvorstands, äußert sich skeptisch und betont, ganz so „hervorragend“ wie in Berlin bewerte man das 28-seitige Ergebnispapier im Kreisvorstand Ortenau nicht. „SPD und Union mussten nach der Bundestagswahl beide schwere Verluste hinnehmen. Zwei Kranke, die sich zusammentun, bilden im Ergebnis noch längst keinen Gesunden“, erklärt Kopf.

Weitere Stimmen aus dem Vorstand kritisieren das Aufweichen von wichtigen Punkten wie den Klimazielen oder der Bürgerversicherung und das Fehlen deutlicher SPD-Positionen zu Themen wie Arbeit oder Einwanderung. „Angela Merkel spricht von einem ‚Papier des Gebens und des Nehmens‘, aber in den Augen vieler Genossen an der Basis trifft die Bezeichnung ‚Papier des Nachgebens „die Ergebnisse aus SPD-Sicht wohl treffender“, so ein Vorstandsmitglied.

Andere Vorstandsmitglieder sehen das Papier wohlwollender und deuten die Sondierungsergebnisse als Chance: „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen, der Wegfall von Kita-Gebühren und der Anspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule sind ein Verhandlungserfolg der SPD, der unmittelbar in der Lebenswirklichkeit von Familien und der Mittelschicht ankommt.“

„Wir alle blicken nun gespannt auf den Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn“, sagt Karl-Rainer Kopf und betont: „Eine Zustimmung der Parteibasis ist eine wichtige Grundlage für den Weg zur GroKo, und ohne diese Zustimmung wird es schwer.“