Koalition beschließt wegen Corona weitere soziale Hilfen

Veröffentlicht am 26.08.2020 in Bundespolitik

Johannes Fechner informiert über  diese wichtige Bundestagssitzung

  • Kurzarbeitergeld nun auf 24 Monate verlängert
  • Wahlrechtsreform - leider ein  Flop

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern hat der Koalitionsausschuss getagt und ich kann Euch anbei die genauen Beschlüsse übersenden, damit Ihr unmittelbar informiert seid.

Gut ist, dass auf unseren Druck hin das Kurzarbeitergeld nicht nur 12 Monate, sondern 24 Monate bezahlt wird und zwar ab dem vierten Monat 70 % und ab dem siebten Monat 80 % des Gehaltes. Berufstätige Eltern bekommen nochmal 7 % mehr. Und berufstätige Eltern mit kranken Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen unterstützen wir, weil sie zukünftig  20 Tage von der Arbeit fernbleiben können bei vollem Lohnausgleich. Wichtig war auch, die Überbrückungshilfen für kleinere und mittlere Betriebe um ein Jahr zu verlängern.

Nicht zufrieden bin ich mit der beschlossenen Wahlrechtsreform. Zwar hat die SPD durchgesetzt, dass durch neue Ausgleichsmechanismen der Deutsche Bundestag nach der nächsten Wahl "nur" rund 770 statt zu befürchtender 850 Mitglieder haben wird. Wir wollten aber eine Festschreibung auf 690 MdB im Gesetz. Das hat die Union blockiert, ebenso eine weitergehende Reduzierung der Wahlkreise. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Union hat aus Angst vor innerparteilichem Gerangel um weniger Sitze eine deutliche Reduzierung des Bundestages blockiert. Für eine effektivere Arbeit des Bundestages wäre diese aber sinnvoll gewesen. Wir wollten für 2025 eine Reduzierung auf 270 Wahlkreise, die Union wollte gar keine Reduzierung, so dass am Ende 280 Wahlkreise für die Wahl 2025 herauskamen. Also ganz deutliche Aussage: Dank der SPD wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich nicht mehr als 750 Mitglieder haben, eine weitere Reduzierung hat die Union aus Angst vor innerparteilichem Gerangel um die Sitze verhindert.

Nun wünsche ich Euch noch einen schönen Restsommer und falls Ihr Rückfragen habt zu den Koalitionsbeschlüssen, freue ich mich darauf, Sie Euch zu beantworten.

Viele Grüße und auf bald,

Euer Johannes

 

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