Bundeshaushalt 2020

Veröffentlicht am 25.09.2019 in Bundespolitik

Bundes-Haushalt 2020 mit Rekordinvestitionen –

SPD sorgt für Zusammenhalt und mehr Geld fürs Land  

Hier ein Überblick der Investitionen!

Haushalt 2020 mit Rekordinvestitionen SPD sorgt für Zusammenhalt und mehr Geld fürs LandMehr InvestitionenDie SPD sorgt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für deutlich mehr Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Mobilität. Fast 160 Milliarden Euro Investitionen im Zeitraum 2020 bis 2023 sind ein neuer Rekord 30 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Die zusätzlichen Investitionen kommen vor allem der Schieneals klimafreundlichem Verkehrsträger zugute. Mittel für den regionalen Verkehrwerden auf 665 Millionen Euro für 2020 verdoppelt. Der Breitbandausbauwird mit rund 4 Milliarden Euro gefördert. Mehr für BildungFür den Digitalpakt Schulestellt der Bund im Haushalt 2020 eine Anschubfinanzierung bereit. Hinzu kommen Erlöse aus Frequenzversteigerungen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern 5 Milliarden Euro bis 2023 zur Verfügung, davon rund 650 Millionen Euro für Baden-Württemberg. Land und Kommunen stocken den Betrag im Vergleich dazu um lediglich weitere 150 Millionen Euro auf. Der Ausbau und Erhalt von Kinderbetreuungsplätzen ist grundsätzlich Aufgabe von Ländern und Kommunen. Dennoch stellt der Bund auch 2020 erneut 300 Millionen Euro für die Kinderbetreuungsfinanzierungbereit. Mit dem Gute-Kita-Gesetzsorgt die SPD zudem im Bund bereits mit 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für weniger Gebühren. Mit dem Haushalt 2020 schafft der Bund den Einstieg in das Ganztagsschulprogrammmit jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021. Zudem gibt es Leistungsverbesserungen beim BAföGund bei der Aufstiegsfortbildungsförderung.Mehr für Familien und sozialen ZusammenhaltSozialer Zusammenhaltist einer der Kernpunkte des Haushalts. Die SPD sorgt für mehr Geld insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommendurch Erhöhung des Kindergelds/ Kinderfreibetrags, Ausgleich der kalten Progression, 550 Millionen Euro mehr für Wohngeld. Ab 2021 wird der Solifür 90 Prozent derer abgeschafft, die ihn heute zahlenalso für Leute mit geringeren und mittleren Einkommen.Damit der Bund weiterhin in den sozialen Wohnungsbauinvestieren kann, hat die SPD eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes durchgekämpft gegen den Widerstand von Grün-Schwarzim Land. So kann der Bund auch im kommenden Jahr den Ländern Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, knapp 100 Millionen für Baden-Württemberg. Damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.Insgesamt 10 Milliarden Euro gibt es allein im kommenden Jahr für die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose. Damit ermöglichen wir auchüber den sozialen Arbeitsmarktneue Perspektiven.Klimaschutzund Hilfe weltweitKlimaschutzist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, der Kohleausstieg das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Die SPD sorgt für die notwendige sozial-ökologische Transformation und gestaltet den Strukturwandel. Dafür werden bis 2023 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Bis 2038 werden Bund und Länder über 40 Milliarden Euro investieren. Auch die Entwicklungspolitikwird gestärkt: Die ODA-Mittel sind 2020 auf Rekordniveau. Deutschland wird voraussichtlich auch 2020 wieder die zweitgrößte Gebernation der Welt sein.
 

 
 

Die SPD sorgt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für deutlich mehr Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Mobilität. Fast 160 Milliarden Euro Investitionen im Zeitraum 2020 bis 2023 sind ein neuer Rekord – 30 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode.  
 
Die zusätzlichen Investitionen kommen vor allem der Schiene als klimafreundlichem Verkehrsträger zugute. Mittel für den regionalen Verkehr werden auf 665 Millionen Euro für 2020 verdoppelt.

Der Breitbandausbau wird mit rund 4 Milliarden Euro gefördert.  
 

  • Mehr für Bildung  

Für den Digitalpakt Schule stellt der Bund im Haushalt 2020 eine Anschubfinanzierung bereit. Hinzu kommen Erlöse aus Frequenzversteigerungen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern 5 Milliarden Euro bis 2023 zur Verfügung, davon rund 650 Millionen Euro für Baden-Württemberg. Land und Kommunen stocken den Betrag im Vergleich dazu um lediglich weitere 150 Millionen Euro auf.    

Der Ausbau und Erhalt von Kinderbetreuungsplätzen ist grundsätzlich Aufgabe von Ländern und Kommunen. Dennoch stellt der Bund auch 2020 erneut 300 Millionen Euro für die Kinderbetreuungsfinanzierung bereit. Mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgt die SPD zudem im Bund bereits mit 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für weniger Gebühren.  
 
Mit dem Haushalt 2020 schafft der Bund den Einstieg in das Ganztagsschulprogramm mit jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021.

Zudem gibt es Leistungsverbesserungen beim BAföG und bei der Aufstiegsfortbildungsförderung.  

  • Mehr für Familien und sozialen Zusammenhalt  

Sozialer Zusammenhalt ist einer der Kernpunkte des Haushalts. Die SPD sorgt für mehr Geld insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen durch Erhöhung des Kindergelds/ Kinderfreibetrags, Ausgleich der kalten Progression, 550 Millionen Euro mehr für Wohngeld.

Ab 2021 wird der Soli für 90 Prozent derer abgeschafft, die ihn heute zahlen – also für Leute mit geringeren und mittleren Einkommen.  

Damit der Bund weiterhin in den sozialen Wohnungsbau investieren kann, hat die SPD eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes durchgekämpft – gegen den Widerstand von Grün-Schwarz im Land. So kann der Bund auch im kommenden Jahr den Ländern Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, knapp 100 Millionen für Baden-Württemberg. Damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.  

Insgesamt 10 Milliarden Euro gibt es allein im kommenden Jahr für die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose. Damit ermöglichen wir auch über den sozialen Arbeitsmarkt neue Perspektiven.  

  • Klimaschutz und Hilfe weltweit 

Klimaschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, der Kohleausstieg das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Die SPD sorgt für die notwendige sozialökologische Transformation und gestaltet den Strukturwandel. Dafür werden bis 2023 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Bis 2038 werden Bund und Länder über 40 Milliarden Euro investieren.   
 
Auch die Entwicklungspolitik wird gestärkt: Die ODA-Mittel sind 2020 auf Rekordniveau. Deutschland wird voraussichtlich auch 2020 wieder die zweitgrößte Gebernation der Welt sein.  

 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

SPD Hohberg auf Facebook

Unsere Facebook-Seite

    

Dr. Johannes Fechner, MdB

http://johannesfechner.de/

     

      

     

roter Ortenauer

Hier lesen

      

WebsoziInfo-News

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

Ein Service von websozis.info

Flüchtlingshilfe Hohberg

Hier engagieren