Bundes-Haushalt 2020 mit Rekordinvestitionen –
SPD sorgt für Zusammenhalt und mehr Geld fürs Land
Hier ein Überblick der Investitionen!
Bundes-Haushalt 2020 mit Rekordinvestitionen –
SPD sorgt für Zusammenhalt und mehr Geld fürs Land
Hier ein Überblick der Investitionen!
Die SPD sorgt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für deutlich mehr Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Mobilität. Fast 160 Milliarden Euro Investitionen im Zeitraum 2020 bis 2023 sind ein neuer Rekord – 30 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode.
Die zusätzlichen Investitionen kommen vor allem der Schiene als klimafreundlichem Verkehrsträger zugute. Mittel für den regionalen Verkehr werden auf 665 Millionen Euro für 2020 verdoppelt.
Der Breitbandausbau wird mit rund 4 Milliarden Euro gefördert.
Für den Digitalpakt Schule stellt der Bund im Haushalt 2020 eine Anschubfinanzierung bereit. Hinzu kommen Erlöse aus Frequenzversteigerungen. Insgesamt stellt der Bund den Ländern 5 Milliarden Euro bis 2023 zur Verfügung, davon rund 650 Millionen Euro für Baden-Württemberg. Land und Kommunen stocken den Betrag im Vergleich dazu um lediglich weitere 150 Millionen Euro auf.
Der Ausbau und Erhalt von Kinderbetreuungsplätzen ist grundsätzlich Aufgabe von Ländern und Kommunen. Dennoch stellt der Bund auch 2020 erneut 300 Millionen Euro für die Kinderbetreuungsfinanzierung bereit. Mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgt die SPD zudem im Bund bereits mit 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für weniger Gebühren.
Mit dem Haushalt 2020 schafft der Bund den Einstieg in das Ganztagsschulprogramm mit jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021.
Zudem gibt es Leistungsverbesserungen beim BAföG und bei der Aufstiegsfortbildungsförderung.
Sozialer Zusammenhalt ist einer der Kernpunkte des Haushalts. Die SPD sorgt für mehr Geld insbesondere für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen durch Erhöhung des Kindergelds/ Kinderfreibetrags, Ausgleich der kalten Progression, 550 Millionen Euro mehr für Wohngeld.
Ab 2021 wird der Soli für 90 Prozent derer abgeschafft, die ihn heute zahlen – also für Leute mit geringeren und mittleren Einkommen.
Damit der Bund weiterhin in den sozialen Wohnungsbau investieren kann, hat die SPD eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes durchgekämpft – gegen den Widerstand von Grün-Schwarz im Land. So kann der Bund auch im kommenden Jahr den Ländern Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, knapp 100 Millionen für Baden-Württemberg. Damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Insgesamt 10 Milliarden Euro gibt es allein im kommenden Jahr für die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose. Damit ermöglichen wir auch über den sozialen Arbeitsmarkt neue Perspektiven.
Klimaschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, der Kohleausstieg das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Die SPD sorgt für die notwendige sozialökologische Transformation und gestaltet den Strukturwandel. Dafür werden bis 2023 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Bis 2038 werden Bund und Länder über 40 Milliarden Euro investieren.
Auch die Entwicklungspolitik wird gestärkt: Die ODA-Mittel sind 2020 auf Rekordniveau. Deutschland wird voraussichtlich auch 2020 wieder die zweitgrößte Gebernation der Welt sein.
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
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