Unser Versprechen: Solidarität

Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine Frau an der Spitze der SPD!

Beruflicher Aufstieg sei für Frauen immer noch nicht selbstverständlich, erinnerte Nahles noch vor der Wahl. Heute durchbreche aber die SPD diese „gläserne Decke“, die es auch in der Partei gegeben habe – „und dann bleibt sie offen!“

Dass die Parteichefin einiges vor hat, machte sie schon in ihrer Bewerbungsrede deutlich – und warb dafür, Antworten auf die großen Fragen der Zeit eng an den sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität zu knüpfen. „Freiheit ist das Wichtigste. Gerechtigkeit ist unser Ziel. Aber Solidarität ist doch das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt“, rief Nahles unter dem Beifall der rund 600 Delegierten.

„Dinge solidarisch zu organisieren heißt: Risiken auf viele Schultern zu verteilen. Sicherheiten zu schaffen.“ Auf dieser Grundlage werde die SPD etwa das Konzept einer „Solidarischen Marktwirtschaft“ erarbeiten, in der alle vom Wirtschaftswachstum profitierten – und nicht nur wenige Reiche. Es gehe auch um einen „solidarischen Ordnungsrahmen“ für den digitalen Kapitalismus, für die Arbeitsgesellschaft und den Sozialstaat. „Gedanklich“, so Nahles, „muss da kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Leidenschaftlich unterstrich Nahles auch die zentrale Rolle der SPD im Kampf gegen rechte Populisten: „Es geht um nichts weniger als den Erhalt unserer Demokratie.“ Die Rechten suchten nicht die Auseinandersetzung mit den Starken, sondern kämpften gegen die Schwächsten. „Diese Kräfte sind nicht das Volk, sie sind ein Angriff auf das Volk.“ Botschaft auch dieses Parteitag müsse sein: „Steht mit uns gemeinsam dagegen auf!“

Start der inhaltlichen Erneuerung

Neben der Wahl der neuen Vorsitzenden beschloss der Parteitag auch den Fahrplan für die inhaltliche Erneuerung. Es geht um Wachstum und Wohlstand im 21. Jahrhundert, um die Zukunft der Arbeit, um den bürgerfreundlichen Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe garantiert und um Deutschlands Rolle in Europa und der Welt. Zu diesen Fragen will die SPD in den kommenden Monaten neue Antworten entwickeln – mit Ideen aus der ganzen Partei und Gesellschaft.

„Wir sind ’ne Arbeiterpartei“, sagte Nahles zum Abschluss des Parteitags. „Wir sind auch Arbeiter am eigenen Weinberg. Packen wir`s an!“