Dagmar Schmidt, MdB, setzt sich für schnelle und relevante Maßnahmen gegen die Altersarmut ein. (Foto: Dagmar Schmidt)Für die SPD hat die Altersarmut nicht nur mit einem zu geringen Einkommen zu tun.
Von Gerd Zimmermann
Das Thema Altersarmut brennt der SPD auf der Seele. Deshalb fordern die Genossinnen und Genossen in der Ortenau immer wieder Gegenmaßnahmen, zum Beispiel mit Protestaktionen auf der Straße. In Berlin, in der großen Koalition, wird gegen den Widerstand der CDU/CSU versucht, dem Thema mehr Bedeutung zu verleihen. Dabei wurden schon einige Erfolge erzielt, für manchen zu wenig, doch es geht weiter.
Zu den Erfolgen gehört die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025 auf 48 Prozent. Damit folgen die Renten wieder stärker den Löhnen. Der Rentenbeitragssatz wird bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen, was aufgrund eines höheren Steuerzuschusses möglich ist. Davon profitieren vor allem die Geringverdiener – jene, die viel arbeiten und trotzdem nicht viel verdienen. Deren Einkommen wurden auch von Versicherungsbeiträgen entlastet, ohne Absenkung der Leistungen. Dazu kamen Verbesserungen bei der Mütterrente hinsichtlich der Anerkennung von Erziehungszeiten und bei den Zurechnungszeiten bezogen auf erwerbsgeminderten Rentnerinnen und Rentnern.
Gemäß Dagmar Schmidt, MdB, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, und Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, reichen diese Erfolge bei weitem nicht aus. Beide Politikerinnen verweisen deshalb auf weitere Vorhaben. Dabei betont Esken hauptsächlich die Grundrente, die ab Januar 2021 in Kraft tritt – ein Uranliegen der Partei. Weiter gilt es, den sozialen Schutz für Selbstständige zu verbessern. Es hat sich gezeigt, dass kleine Selbstständige und Solo-Selbstständige überdurchschnittlich stark von Altersarmut betroffen sind.
Dagmar Schmidt: „Wir werden die Selbstständigen, die nicht bereits anders abgesichert sind, mit in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“
Das bedeutet für die Betroffenen das Ende des Risikos, irgendwann ohne Absicherung dazustehen. Gleichzeitig können sie Leistungen der Rentenversicherung nutzen. Gemeint sind die Erwerbsminderungsrenten und die Reha-Leistungen. Die SPD-Fachfrau: „Auch das sind wichtige Schritte gegen Altersarmut.“
Doch Schmidt macht auch klar: „Wenn es um ältere Menschen in Armut geht, ist nicht nur die Einkommensseite zu sehen.“ Damit spricht sie notwendige Angebote an, die eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen: Gemeinsame Freizeit, Ehrenamtliches Engagement, Gegen Einsamkeit, Mögliche Mobilität.
Auf die Frage „Wie das alles umgesetzt werden kann?“ verweist die SPD-Politikerin auf soziale Infrastrukturen vor Ort, auf starke und handlungsfähige Kommunen. Dies mit dem Hinweis: „Wir haben die Kommunen bereits in der vergangenen Legislatur um 25 Milliarden Euro entlastet.“ Dieser Weg wird weiter beschritten, zum Beispiel mit der Unterstützung des Ausbaus von Mehrgenerationenhäusern und des Programms „Soziale Stadt“. Mit dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erfolgt darüber hinaus die Stärkung des allgemeinen sozialen Zusammenhalts. Und über allem schwebt die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Schmidt und Esken sagen gleichermaßen, dass auf der Maßnahmenliste gegen Altersarmut weitere, wichtige Vorhaben stehen. Laut ihnen verändert sich diese Liste allerdings immer wieder. Sie berufen sich auf die SPD-Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“. Diese Kommission befasst sich unter anderem mit dem Thema Sichere und gute Rente nach 2025. Erwartet werden Erkenntnisse, die weitere Maßnahmen ermöglichen.
Mehr Infos finden Sie im aktuellen "Roten Ortenauer", der Mitgliederzeitschrift der SPD-Ortenau:
Der Rote Ortenauer, Ausgabe Dezember 2020 als PDF (1302 KB)