Offener Brief an den CDU Kreisvorsitzenden Herrn Schebesta zum vierspurigen Ausbau der Rheintalbahn

Sehr geehrter Herr Schebesta,

Sie haben sicher der Presse der vergangenen Tage entnommen, dass sich die SPD intensiv mit dem vierspurigen Bahnausbau hier in Südbaden befasst hat. Unter anderem auch im Rahmen verschiedener Veranstaltungen der SPD-Landtagsfraktion am 16. und 17. Oktober 2007 im Ortenaukreis, haben sich die SPD-Abgeordneten über die Problematik des Bahnausbaus vor Ort informiert. Im Anschluss daran haben die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Frau Ute Vogt und der stellvertretende Landtagspräsident Wolfgang Drexler klar gestellt, dass für die SPD-Landtagsfraktion der umwelt- und menschenverträgliche Ausbau der Rheintalbahn die gleiche Priorität genießt wie die anderen Großprojekte der Landesregierung, also Stuttgart21, die Landesmesse und die Schnellbahnstrecke Stuttgart- Ulm. Damit hat die SPD als einzige Partei in Baden-Württemberg in diesem Zusammenhang ihre Hausaufgaben gemacht und sich im baden-württembergischen Landtag ganz eindeutig für Südbaden und die Menschen in dieser Region positioniert.

In Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der CDU hier in der Ortenau und auch als Mitglied des Landtages darf ich Sie an dieser Stelle fragen, in wie weit sich die CDU für die Bürgerinnen und Bürger der Region einsetzen wird. Wird sich die CDU in der Ortenau und in Südbaden in absehbarer Zeit öffentlich zu dieser Thematik äußern und erklären, dass sie sich als Regierungspartei in Stuttgart dafür einsetzen wird, für die Menschen in Südbaden eine verträgliche und auch akzeptierte Lösung zu finden und diese dann zu finanzieren, auch in einem Maße, das über das rechtlich Notwendige hinaus geht? Ich und alle von diesem Bahnausbau unmittelbar betroffenen Bürger und Bürgerinnen, würden sich freuen, wenn unser Ministerpräsident erklären würde, dass er sich über die bisherige Moderatorenrolle, in der er sich derzeit sieht, hinaus wagen will und ähnliche finanzielle Zugeständnisse machen wird, wie sie die CDU in Baden-Württemberg für die bereits oben erwähnten Großprojekte ebenfalls gemacht hat.

Es wäre ein großer Erfolg für die Demokratie, wenn alle maßgeblichen Parteien in dieser Angelegenheit verdeutlichen würden, dass Baden21, also der vierspurige Bahnausbau der Rheintalbahn, die gleiche Unterstützung genießen würde, wie die anderen Großprojekte in Baden-Württemberg auch. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Landesregierung, dass sie sich hier in Südbaden mit der gleichen Verve einbringt.

Über eine positive Antwort würde ich mich freuen.

Da es sich bei diesem Thema um eine für die Öffentlichkeit überaus interessante Angelegenheit handelt, werde ich diesen Brief und selbstverständlich auch Ihre Antwort der örtlichen Presse überlassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Alois Niecholat
SPD-Kreisvorsitzender