Die SPD in der Ortenau fordert die Landesregierung auf, sich umgehend zu erklären, dass sie sich mit gleicher Vehemenz für den 4-gleisigen Ausbau des Rheintalstrecke einsetzt, wie sie sich für Stuttgart 21 eingesetzt hat, um dieses Projekt in der mit unseren Nachbarn vertraglich vereinbarten Frist zu verwirklichen.
Die Euphorie, mit der das Projekt Stuttgart 21 gefeiert wird, lässt allerdings befürchten, dass die finanziellen Spielräume für Südbaden künftig erheblich eingeschränkt sind. Der SPD-Kreisvorsitzende Alois Niecholat hegt angesichts der am Samstag in der gesamten baden-württembergischen Presse geschalteten Anzeigenkampagne, die Paris, Wien und Budapest zu Vororten von Stuttgart degradiert, Befürchtungen, dass die mit Berlin ausgehandelte und für Baden-Württemberg mit erheblichen finanziellen Risiken verbundene Vereinbarung bezüglich Stuttgart 21, keine Raum mehr für den Ausbau des 3. und 4. Gleises lassen. Alois Niecholat: „Auf Wolke sieben lässt sich weder kurz noch langfristig solide Politik machen. Wir hoffen, dass zu den Millionengräbern –neue Steuerungsinstrumente und Verwaltungsreform- mit Stuttgart 21 kein weiteres hinzukommt.“ Ausgaben für unsinnige Werbekampagnen könnten statt dessen in Lärmschutzmaßnahmen oder in soziale Projekte investiert werden.
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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
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