Die SPD in der Ortenau fordert die Landesregierung auf, sich umgehend zu erklären, dass sie sich mit gleicher Vehemenz für den 4-gleisigen Ausbau des Rheintalstrecke einsetzt, wie sie sich für Stuttgart 21 eingesetzt hat, um dieses Projekt in der mit unseren Nachbarn vertraglich vereinbarten Frist zu verwirklichen.
Die Euphorie, mit der das Projekt Stuttgart 21 gefeiert wird, lässt allerdings befürchten, dass die finanziellen Spielräume für Südbaden künftig erheblich eingeschränkt sind. Der SPD-Kreisvorsitzende Alois Niecholat hegt angesichts der am Samstag in der gesamten baden-württembergischen Presse geschalteten Anzeigenkampagne, die Paris, Wien und Budapest zu Vororten von Stuttgart degradiert, Befürchtungen, dass die mit Berlin ausgehandelte und für Baden-Württemberg mit erheblichen finanziellen Risiken verbundene Vereinbarung bezüglich Stuttgart 21, keine Raum mehr für den Ausbau des 3. und 4. Gleises lassen. Alois Niecholat: „Auf Wolke sieben lässt sich weder kurz noch langfristig solide Politik machen. Wir hoffen, dass zu den Millionengräbern –neue Steuerungsinstrumente und Verwaltungsreform- mit Stuttgart 21 kein weiteres hinzukommt.“ Ausgaben für unsinnige Werbekampagnen könnten statt dessen in Lärmschutzmaßnahmen oder in soziale Projekte investiert werden.
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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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