Die SPD in der Ortenau fordert die Landesregierung auf, sich umgehend zu erklären, dass sie sich mit gleicher Vehemenz für den 4-gleisigen Ausbau des Rheintalstrecke einsetzt, wie sie sich für Stuttgart 21 eingesetzt hat, um dieses Projekt in der mit unseren Nachbarn vertraglich vereinbarten Frist zu verwirklichen.
Die Euphorie, mit der das Projekt Stuttgart 21 gefeiert wird, lässt allerdings befürchten, dass die finanziellen Spielräume für Südbaden künftig erheblich eingeschränkt sind. Der SPD-Kreisvorsitzende Alois Niecholat hegt angesichts der am Samstag in der gesamten baden-württembergischen Presse geschalteten Anzeigenkampagne, die Paris, Wien und Budapest zu Vororten von Stuttgart degradiert, Befürchtungen, dass die mit Berlin ausgehandelte und für Baden-Württemberg mit erheblichen finanziellen Risiken verbundene Vereinbarung bezüglich Stuttgart 21, keine Raum mehr für den Ausbau des 3. und 4. Gleises lassen. Alois Niecholat: „Auf Wolke sieben lässt sich weder kurz noch langfristig solide Politik machen. Wir hoffen, dass zu den Millionengräbern –neue Steuerungsinstrumente und Verwaltungsreform- mit Stuttgart 21 kein weiteres hinzukommt.“ Ausgaben für unsinnige Werbekampagnen könnten statt dessen in Lärmschutzmaßnahmen oder in soziale Projekte investiert werden.
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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
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