SPD und Wirecard

Veröffentlicht am 01.09.2020 in Bundespolitik

Der Genosse Carlo Parisel aus Ottenhöfen hat im Spiegel einen Artikel dazu gelesen und seine Fragen  an Lothar Binding geschickt, denn es gibt einigen Klärungsbedarf!

Hier die Antwort von Lothar Bindung, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Lieber Carlo,

vielen Dank für Deine Nachricht und die Frage an Lothar.

Da er aktuell so viele Termine hat, hat er mich gebeten, Dir zu antworten. Vielen Dank für Dein Verständnis.

So, wie es aussieht, wird es wohl einen Untersuchungsausschuss geben...

Ganz aktuell hat er die folgende Antwort auf Abgeordnetenwatch.de gegeben, das ist auch der aktuelle Stand in der Sache.

Im Wirecard-Skandal sind noch viele Fragen offen, insofern hat der Artikel Recht. Allerdings wurden in einer ersten Sondersitzung des Finanzausschusses im Juli auch bereits viele Fragen beantwortet: Vom Wirtschaftsminister, der über die APAS (Abschlussprüferaufsichtsstelle) für die Wirtschaftsprüfer zuständig ist und vom Finanzminister, weil die BaFin eine nachgeordnete Behörde des Bundesfinanzministeriums ist. Darüber hinaus haben Oppositionsfraktionen sehr viele schriftliche Fragen an die Ministerien gestellt... auch sie wurden inzwischen beantwortet.

Für den 31. August und 1. September haben wir weitere Sondersitzungen, dieses Mal mit Vertreter*innen aus dem Kanzleramt, dem Bundesjustizministerium, der Bundesbank, der Börse und nochmal der BaFin geplant.

Anschließend sollte darüber diskutiert werden, ob zusätzlich ein Untersuchungsausschuss gebraucht wird oder nicht. Wenn ein Untersuchungsausschuss gefordert wird, bin ich nicht dagegen - allein schon deshalb nicht, um den Eindruck zu vermeiden, ich wolle etwas verbergen.

Manchmal soll ein Untersuchungsausschuss aber auch gerade vom Wesentlichen ablenken, denn er ersetzt ja nicht die Staatsanwaltschaft. Bei Wirecard geht es, soweit ich vermuten muss, um schweren Betrug, um Bilanzmanipulation, vielleicht um Geldwäsche, es geht um kriminelle Vorstände, um Aufsichtsräte, um privatrechtlich organisierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Banken, die solche Unternehmen wie Wirecard leichtfertig mit Großkrediten versorgen, es geht die Börsenaufsicht oder die DPR.

Im politischen, im öffentlichen Raum geht es um die Regierung, die parlamentarische Gesetzgebung, die Aufsicht. Wenn wir uns wesentlich auf die öffentlichen Institutionen konzentrieren, werden wir mit dem parlamentarischen UA ein riesiges Medienecho haben... während die Staatsanwaltschaft sich um die Kriminellen kümmern muss.

Um Ihnen die Wirkmächtigkeit von Untersuchungsausschüssen (UA) anzudeuten, bitte ich Sie sich beispielsweise an die fünf UA in der 18. Wahlperiode und deren Ergebnisse zu erinnern.

Oft wird die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss auch stark von Wahlkampfgesichtspunkten beeinflusst. Die Oppositionspolitiker bekommen eine erhöhte Medienpräsens und die Rolle der Aufklärer, alle anderen geraten in die Defensive.

Der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt, in dem noch viele Beteiligte noch nicht gehört wurden, fällt in diese Kategorie: PR.

Wie gesagt: Sollte nach den geplanten Sondersitzungen ein Untersuchungsausschuss gefordert werden, wird die SPD einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege stehen. Dann werden wir darauf achten, dass sich nicht die ganze Aufmerksamkeit im Raum der Politik verzehrt - die Betrüger*innen saßen vermutlich im Vorstand von Wirecard. Hier muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften darf nicht außer Betracht bleiben. Hier muss auch Aufklärung und ggf. Strafverfolgung erfolgen.

Ich hoffe, diese Antwort hilft Dir weiter.

Viele Grüße

Marlen

……………………… 

Marlen Pankonin

• Büroleiterin Wahlkreisbüro Lothar Binding, MdB, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

 

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