Haushaltsberatung 2019

Veröffentlicht am 30.01.2019 in Fraktion

Hermann Pfahler, Wilfried Hättig, Pius Lindenmeier, Carola Götz. Es fehlen: Anna-Maria Hettich, Berti Isenmann

 

Rekordhaushalt 2019 -  unsere Schwerpunkte

  • Schule: Ganztagsgrundschule am Standort  Hofweier 
  • Kindergarten : letztes Kindergartenjahr beitragsfrei
  • Jugendförderung: Musikvereine bekommen 60 € je Auszubildenden
  • Friedhöfe: Leerflächen als Baumbestattungsflächen gestalten 
  • Feuerwehr: endlich umgesetzt gemeinsames Feuerwehrhaus Hofweier*Niedersch.
  • Quellen Diersburg: Hohberger Wasserversorgung auf hohem Nieveu 

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum

Gemeindehaushalt 2019

 

 

Im Haushalt 2019 mit einem Volumen von 28,5 Mill.€ haben wir keine großen Spielräume.

Geprägt durch die großen Ausgaben Feuerwehrhaus, Feuerwehrauto und Gemeinschaftsschule ist die Aufnahme von Krediten unumgänglich. Wir als SPD-Fraktion stehen zu den Ausgaben, bedeuten sie doch für unsere Bürger mehr Sicherheit durch eine schlagkräftige Feuerwehr und für unseren Schulstandort Hofweier, die „Schule im Ort“. Wir wünschen uns eine Gemeinde, in der es lebenswert ist zu wohnen und Sicherheit, Bildung und Innovation groß geschrieben wird.

 

Durch intensive Bemühungen um Fördermittel erhoffen wir uns, den Anbau einer Mehrzweckhalle an die Hohberghalle in absehbarer Zeit doch noch verwirklichen zu können.

 

Um die finanzelle Ausstattung der Gemeinde zu verbessern könnten wir uns vorstellen, die Grundsteuer A auf 360 v.H. und die Grundsteuer B auf 380 v. H. ,sowie die Gewerbesteuer auf 350 v.H. , die Vergnügungssteuer auf 20% zu erhöhen.

Diese Erhöhungen würden jährliche Mehreinnahmen von über 200 000€ bedeuten.

Dafür bleiben alle anderen Gebühren vorläufig unberührt.

 

Im Vergleich zu den uns umliegenden Gemeinden liegt Hohberg bei der Gewerbesteuer im untersten Bereich. Eine Erhöhung kann also absolut vertreten werden.

Unsere Gemeinde bietet noch andere Standortvorteile, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote, bezahlbaren Wohnraum, gute Internetverbindung usw. . Auch die Standorte direkt an der B3 und Autobahn sprechen für die Ansiedlung in unser Gewerbegebiet.

 

 

Wasser und Abwasser in unserer Gemeinde sind auf gutem Weg. Der neue Hochbehälter in Diersburg wird 2019 in Betrieb gehen. Mit dieser Investition sichern wir unsere eigene Wasserversorgung für die Zukunft. Dies wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Eine Wasserpreiserhöhung ist unumgänglich.

Unser Abwasserkanalnetz wurde befahren und für gut befunden. Laufende Instanhaltungsarbeiten sind vorgesehen.

Zur Info - Wasser und Abwasser dürfen keinen Gewinn erwirtschaften, müssen aber die Kosten decken.

 

Antrag 1

 

Hier möchten wir an unseren Antrag erinnern zur Einrichtung einer Ganztagesgrundschule am Standort in Hofweier. Da wir in Hofweier eine neue Mensa in den Neubau integrieren, bietet sich die Gelegenheit,  diese mit zu nutzen und einzuplanen.

Von Seiten des Kultusministeriums wird diese Ganztagesgrundschule gefördert.

Diese Einrichtung ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir haben hervorragende Betreungszeiten in unseren Kitas, aber in der Grundschule fehlt uns die ausreichende Verlässlichkeit. Auch wäre dies eine direkte finanzielle Entlastung der Familien durch das Entfallen der Betreuungsgebühren.

Wer die Ganztagesgrundschule nicht benötigt, wird nicht gezwungen sie zu nutzen.

 

 

Antrag 2

 

Die Ladestation für E- Mobilität am Bauhof ist seit geraumer Zeit in Betrieb.

Wir stellen den Antrag, bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges zu prüfen, ob ein Elektrofahrzeug in Frage kommt und es dann auch anzuschaffen. Wir sollten hier eine Vorreiterrolle für Umweltschutz übernehmen.

 

 

Antrag 3

 

Auf unseren Friedhöfen werden immer häufiger Urnenbestattungen nachgefragt. Dadurch ist der Geländeverbrauch nicht mehr so groß und es entstehen Leerflächen.

Wir beantragen, bei der Planung unserer Friedhöfe diese Leerflächen als Baumbestattungsflächen zu gestalten und anzubieten.

 

 

Antrag 4

 

Nachdem die Bundesregierung das „Gute KITA – Gesetz“ mit 5,5 Mrd.€ beschlossen hat, beantragen wir die Gebührenbefreiung der Eltern, zumindest für das letzte Kindergartenjahr.

In diesem letzten Jahr wird bereits Grundlagenwissen, das in der Grundschule erwartet wird, vermittelt. Alle Kinder sollen deshalb ohne eigene Kosten an diesem Vorbereitungsjahr teilhaben.

Wir erhoffen uns vom Kultusministerium BW die Weiterleitung der Mittel des Bundes an die Kommunen. Bildung darf auch im Kindergarten nichts kosten, wie in der weiteren Schulbildung.

Auch hier gilt: es ist eine direkte finanzielle Entlastung der Familien durch den Wegfall der Kitagebühr.

 

 

Was letztes Jahr noch unmöglich war-

Bei der Haushaltsberatung haben die Freien Wähler unseren letztjährigen Antrag zur Unterstützung der Musikvereine mit Jugendausbildung auf 60 € je Auszubildenden neu eingebracht. Wir konnten es kaum fassen - und mussten dem Antrag unsere volle Unterstützung geben.

 

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roter Ortenauer

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