Mit deutlichen Worten lehnt die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete
Elvira Drobinski-Weiß das BKA-Gesetz ab: „Der Vorschlag Wolfgang
Schäubles eröffnet der Überwachung unverdächtiger Bürger in ihren
eigenen vier Wänden Tür und Tor. Einem solchen Gesetz, dass die
Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger derart verletzt kann ich
nicht zustimmen" erklärt die Sozialdemokratin Drobinski-Weiß in einer
Pressemitteilung.
Für die Video-Überwachung einer Wohnung oder für die heimliche
Durchsuchung eines Computers soll es nun reichen, wenn ein Bürger auch
nur entfernt mit einem Verdächtigen in Kontakt steht. Zudem lasse sich
die richterliche Kontrolle der Überwachung im Einzelfall durch das
Gesetz umgehen. „Der Innenminister will in die Kernbereiche privater
Lebensgestaltung eingreifen. Das verletzt ein elementares
Menschenrecht und ist meines Erachtens verfassungswidrig" so das
Urteil von Drobinski-Weiß, die im Deutschen Bundestag mit „Nein"
stimmen wird. „Auch die Vermischung von Polizei und Geheimdienst halte
ich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für sehr bedenklich."
Unter Innenminister Otto Schily seien bereits weitgehende und
ausreichende Instrumente zur Terrorismus-Bekämpfung entwickelt worden.
Die Maßnahmen des BKA-Gesetzes zeigten hingegen, dass Minister
Schäuble jegliches Augenmaß für die Balance zwischen Bürgerrechten und
Sicherheit fehlt.
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Präd.
Nachdem ich gelesen habe, daß Sie sich gar nicht für unsere schöne deutsche Muttersprache einsetzen, ja sogar die Fremdwörter befürworten, habe ich die Bitte, mir doch nur wenige, aus unserer Tageszeitung entnommenen Überschriften, diese mir ins Deutsche übersetzen zu wollen: Sale; Shop; Therft; Party; Grand; New; Fish; Yow; Liv; Guid; High; Letter; Model; dies ist nur eine kleine Auswahl. In Erwartung auf eine verständliche Übersetzung verbleibt, Ihr D. Seidenberg
Autor: D. Seidenberg, Datum: 15.12.2008, 13:47 Uhr
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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
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