Mit deutlichen Worten lehnt die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete
Elvira Drobinski-Weiß das BKA-Gesetz ab: „Der Vorschlag Wolfgang
Schäubles eröffnet der Überwachung unverdächtiger Bürger in ihren
eigenen vier Wänden Tür und Tor. Einem solchen Gesetz, dass die
Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger derart verletzt kann ich
nicht zustimmen" erklärt die Sozialdemokratin Drobinski-Weiß in einer
Pressemitteilung.
Für die Video-Überwachung einer Wohnung oder für die heimliche
Durchsuchung eines Computers soll es nun reichen, wenn ein Bürger auch
nur entfernt mit einem Verdächtigen in Kontakt steht. Zudem lasse sich
die richterliche Kontrolle der Überwachung im Einzelfall durch das
Gesetz umgehen. „Der Innenminister will in die Kernbereiche privater
Lebensgestaltung eingreifen. Das verletzt ein elementares
Menschenrecht und ist meines Erachtens verfassungswidrig" so das
Urteil von Drobinski-Weiß, die im Deutschen Bundestag mit „Nein"
stimmen wird. „Auch die Vermischung von Polizei und Geheimdienst halte
ich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für sehr bedenklich."
Unter Innenminister Otto Schily seien bereits weitgehende und
ausreichende Instrumente zur Terrorismus-Bekämpfung entwickelt worden.
Die Maßnahmen des BKA-Gesetzes zeigten hingegen, dass Minister
Schäuble jegliches Augenmaß für die Balance zwischen Bürgerrechten und
Sicherheit fehlt.
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Präd.
Nachdem ich gelesen habe, daß Sie sich gar nicht für unsere schöne deutsche Muttersprache einsetzen, ja sogar die Fremdwörter befürworten, habe ich die Bitte, mir doch nur wenige, aus unserer Tageszeitung entnommenen Überschriften, diese mir ins Deutsche übersetzen zu wollen: Sale; Shop; Therft; Party; Grand; New; Fish; Yow; Liv; Guid; High; Letter; Model; dies ist nur eine kleine Auswahl. In Erwartung auf eine verständliche Übersetzung verbleibt, Ihr D. Seidenberg
Autor: D. Seidenberg, Datum: 15.12.2008, 13:47 Uhr
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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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