Das zurückliegende Jahr war geprägt durch den geplanten Rathausumbau in Hofweier und das daraus entstandene Bürgerbegehren.

Wir hatten im Jahr 2007
15 Gemeinderatssitzungen und
2 Technische Ausschussitzungen , sowie
1 Verwaltungsausschussitzung.

Der Haushalt2007 wurde wie schon so oft, erst im Februar beschlossen. Das Haushaltsvolumen erreichte 14 Mill. €. Der Schuldenstand ist bei ca.3, 4 Mill. €.

Im Eigenbetrieb Wasser wurden Einnahmen und Ausgaben von je 676000 € und 693000 € eingestellt.

Der Schuldenstand Wasserversorgung Ende 2007 beträgt ca. 2,4 Mill. €

Somit hat die Gemeinde eine Gesamtverschuldung von 5,8 Mill. €.
Hohberg hat 2007 eine Pro-Kopf Verschuldung von 742 € je Einwohner.

Die SPD-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen unter anderem einen Gemeinderatsbeschluss erreicht.
„Alle Neubürger in Hohberg erhalten unser Gemeindeblatt für ¼ Jahr zum kennen lernen kostenlos“.

Wir nahmen im Januar den ersten Prüfbericht der Brücken in Hohberg zur Kenntnis.
Wussten sie, dass Hohberg 40 Brücken auf seinem Gelände hat?
Hier kommen in den nächsten Jahren einige Kosten auf die Gemeinde zu.

Im Gemeinderat wurden folgende Baugebiete beraten:
Liebgraben, Bühlengasse, Sonnhalde, Fröschlach -West, Gewerbegebiet Oberlohr 2, Grundschule Niederschopfheim, Bürgstrasse, Alte Landstrasse, Vogelstrasse,

Verbunden mit den Baugebieten sind natürlich auch die ganzen Bauanträge für Wohn- und Geschäftshäuser, Carports und Garagen. Der Gemeinderat hat hier jedoch nur ganz geringe Möglichkeiten Einfluss zu nehmen auf die Bebauung. Das Landratsamt oder die Umweltbehörde ist hier bestimmender.

Wer es noch nicht gesehen hat, auf der Hohberghalle wurde eine Photovoltaikanlage aufmontiert. Die Berechnung unseres Kassiers hat ergeben, eine Vermietung des Daches an einen Investor ist die günstigste Lösung. Eine eigene Anlage ist zu teuer.

Das Dach der Hauptschule sei nun nach, ein halbes Jahr später, für die Gemeinde rentierlich!!
Wir hätten einen Gewinn von 14000 € in 20 Jahren, jährlich 700 €. Das haben wir abgelehnt, weil die Berechnung ohne Risikozuschlag gemacht wurde.
Auch hierfür soll ein Investor gefunden werden.

Der 4-gleisige Ausbau der Rheintalstrecke beschäftigt uns. Wir haben beim Regierungspräsidium Einspruch eingelegt und mehr Lärmschutz gefordert. Die Offenburger Tunnellösung zerstört unsere Aussiedlerhöfe und wird von uns abgelehnt.

Den Antrag des Flugplatzes Lahr auf erhöhte Flugbewegungen und eines Nostalgiefliegers wurde mit knapper Mehrheit genehmigt. Die SPD-Fraktion fand dies nicht gut.

Der Rathausumbau in Hofweier beschäftigte uns das ganze Jahr über.
Seit März 2006 ist dieses Thema aktuell.
Wir hatten einen Gemeinderatsbeschluss den Plan „Michel“.
Zuerst nichtöffentlich, dann öffentlich beschlossen.
Auf dieser Basis sollte mit den Vereinen und Bürgern an der Gestaltung des Gebäudes und des „Festplatzes“ der Plan weiterentwickelt werden.
Unser Bürgermeister hat es versäumt bei der Bürgerversammlung alle 3 Pläne den Bürgern vorzustellen und zu erläutern.
Auch den öffentlichen Gemeinderatsbeschluss 2 Tage vor der Bürgerversammlung durchzuführen zeugt nicht gerate von kluger Strategie.

Die Bevölkerung hat darauf hin die BI Rathaus Hofweier gegründet und das Bürgerbegehren mit über 2000 Unterschriften erreicht.
Die SPD-Fraktion hat den Antrag im Gemeinderat gestellt, das Bürgerbegehren der Bevölkerung zur Abstimmung zu bringen.
Unser Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ein eingeschränkter Wettbewerb wurde beschlossen.
Das Ergebnis ist allen bekannt. Kaum ein Bürger ist mit dem Ergebnis zufrieden. Es rumort gewaltig in der Bevölkerung.

Wir haben bis heute ca. 100000 € an Planungskosten ausgegeben ohne einen Stein bewegt zu haben.
Nun werden Fachleute beauftragt die Gebäude zu untersuchen und die Kosten zu ermitteln. Die Kostenschätzung des Architekten liegt momentan bei 3 Mill. €, mit steigender Tendenz. Übrigens hat kein Gemeinderat eine Schriftliche Unterlage zu der Kostenschätzung.
Einige notwendige Gewerke(Dachstuhl Rathaus, Außenanlagen, Innenausstattung, usw.) sind nicht enthalten um die Kosten klein zu halten.
Wir schätzen die Gesamtkosten der Baumassnahme auf 4-5 Mill. €, auch wenn heute der eine oder andere uns belächelt.

Wir können dieses Vorhaben mit diesen Kosten den Hohbergern nicht zumuten.

Angefangen haben wir um den Bediensteten der Verwaltung einen ordentlichen Arbeitsplatz zu schaffen und die Sozialeinrichtungen menschenwürdig herzurichten.
Unsere maximalen Kosten wurden zu Beginn von allen Fraktionen begrenzt auf 1,6 Mill. €.

Wir hören immer dass der Wettbewerb transparent und demokratisch sei. Aber welcher Bürger hat von dem ganzen Spektakel etwas mitbekommen, außer der Veröffentlichung des Endergebnisses? Sämtliche Sitzungen waren nichtöffentlich! Gerade mal 2 Hohberger haben mit gestimmt.
Auch das Argument, der Wettbewerb sei billiger als eine Bürgerbefragung ist falsch. Der Wettbewerb kostet ca.50000 €,
eine Bürgerbefragung kostet ca. 5000 €.

Die Grundschule Niederschopfheim soll abgerissen werden und ein Park werden. So die Stimmen aus der CDU-Versammlung im Pfarrsaal Niederschopfheim. Aber – Alle Gemeinderäte waren beim Informationsgespräch mit Herr Ijlg von der Pfarrpfründestiftung zugegen. Das Signal war klar und deutlich. Wir bauen auf jeden Fall und vermarkten unsere Grundstücke auf Erbpacht für junge und kinderreiche Familien. Dieser Park würde unsere Gemeinde ca. 500000 € kosten mit Folgekosten.
Das Ansinnen wurde vom Gemeinderat mit Stimmen der SPD abgelehnt. Der Auftrag für die Verwaltung heißt, Abriss der alten Grundschule und Vermarktung des Geländes als Bauplätze.

Durch die große zeitaufwändige und nervliche Beanspruchung der Gemeinderäte musste unser Gemeinderat Frank Mingolla aus geschäftlichen Gründen sein Mandat zurückgeben. Wir bedauern diesen Schritt sehr. Es fehlt uns jetzt unser Bausachverständiger. Mit Anna-Maria Hettich rückte am 15. Oktober eine engagierte Gemeinderätin nach. Sie hat sich schon nach kurzer Zeit sehr gut eingearbeitet.