Die SPD Fraktion nimmt Stellung zum Haushalt 2012.
"Es ist ein mutiger Haushalt", meinte Gemeinderat Hermann Pfahler.

Der Haushalt 2012 mit einem Gesamtvolumen von 20 545 000 € ist das bislang umfangreichste Haushaltspaket.

Keine neuen Kredite?
Wenn - wie geplant - keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen, so ist das auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Sieht man jedoch genauer hin, so wird man auf eine Kreditaufnahme nur verzichten können, wenn, wie geplant, alle zu veräußernde Grundstücke aus den Gebieten Untere Lissen, die restlichen Baugrundstücke in der Fröschlach II, sowie Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Binzburgstraße auch verkauft werden.
Sicherlich wird die Verwaltung bestrebt sein diese Grundstücke auch zu verkaufen, doch wir meinen, dass die Planung von Seiten der Verwaltung zu optimistisch gesehen wird.
• Daher möchten wir von Seiten der Verwaltung jeden zweiten Monat einen genauen Sachstandsbericht über die aktuelle Lage der Grundstücksverkäufe, um gegebenfalls handeln zu können.

Haben wir Geld übrig?
Beteiligung “Kompas Badenova” in Höhe von 309.000 €.
Es kann nicht Aufgabe einer Gemeinde sein, die Badenova finanziell zu unterstützen.
Dieses Geld könnte noch gebraucht werden, wenn z.B. nicht alle Grundstücksverkäufe 2012 abgeschlossen werden. Wenn eine Gemeinde Geld zum Anlegen übrig hat, ist dies sicherlich ein rentables Geschäft, aber bei unserer unsicheren Haushaltsplanung halten wir das ganz einfach für falsch.
• Wir lehnen die Beteiligung in Höhe von 309.000 € aufgrund der finanziell risikoreichen Planung des Haushalts ab.

Endabrechnungen fehlen noch
Im Haushalt wird an verschiedenen Stellen immer wieder auf die Abdeckung eines Fehlbetrages hingewiesen.
Diese Fehlbeträge entstanden nach Aussagen der Verwaltung aufgrund der Neuen Ortsmitte Hofweier/Rathaus und dem Ausbau der Alten Landstraße, Niederschopfheim.
Wir können das nicht nachvollziehen, da die Darstellung sehr unübersichtlich ist.
Außerdem fehlt noch die Endabrechnung zur Neue Ortsmitte Hofweier/Hauptschule Hofweier
• Bis zu welchem Termin kann man damit rechnen?

Geplant und nun?
In den letzten Jahren mußten wir wiederholt feststellen, dass oftmals geplante Maßnahmen nicht durchgeführt wurden.
• Daher möchten wir in diesem Jahr eine Aufstellung im vierteljährlichen Takt, inwieweit man die für 2012 geplanten Maßnahmen in Angriff genommen hat.

Bauhof
Für den Bauhof muß mehr Geld eingestellt werden, da wir annehmen, dass die geplanten 10.000 € nicht ausreichen werden.
Viele Arbeiten sind mit den jetzigen Gerätschaften nicht machbar.
Es muß ein Anbaumulcher angeschafft werden, da der alte defekt ist.
Mit dem neu angeschafften “Kubota” können Gräben nicht freigehalten werden. Man muß davon ausgehen, dass dieses Gerät in absehbarer Zeit kaputt sein wird, weil es den Anforderungen nicht entspricht und überlastet ist.
Wir möchten, dass dem Bauhof ordentliche und ausreichend dimensionierte Gerätschaften zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.
Nur so kann effizient gearbeitet werden.
• Auf unseren Antrag hin wurde die Haushaltsstelle Bauhof um 20.000 € auf 30.000 € erhöht.

Hohberger Schulen
Unsere Schulen sind uns wichtig und wir sind der Meinung, dass eine gute Ausstattung unverzichtbar ist.

Werkrealschuhle Hofweier
Der Computerraum braucht eine neue Ausstattung mit modernerer Technik.
Außerdem sind mehrere Projeklte geplant, die sinnvoll erscheinen und bezuschußt werden sollten.
• Auf unseren Antrag hin wurde dafür Geld in den Haushalt eingestellt.

Grundschule Niederschopfheim
Für das geplante Vordach an der Niederschopfheimer Grundschule hätten wir gerne einen Kostenvoranschlag.

Die GS Niederschopfheim beantragt, die Anschaffung von Laubsägen zu bezuschussen. Kann dies nicht aus dem, der Schule zur Verfügung stehenden Budget beglichen werden?

Renovierungsmaßnahmen
Bei anstehenden Renovierungsarbeiten möchten wir dargelegt bekommen, ob die Notwendigkeit überhaupt besteht und einen Kostenvoranschlag über die auszuführenden Arbeiten.

Schülerbeförderungskosten
Seit dem Zusammenschluß der Werkrealschule Hofweier mit Elgersweier und Zunsweier sind die Schülerbeförderungskosten um das dreifache gestiegen!
Und es gibt keine Einnahmen dazu.
• Warum? Wir erwarten von der Verwaltung dazu eine Erklärung.

Kindergärten/-Krippen
Positiv hervorzuheben ist die Förderung der Kleinkindbetreuung durch die grün – rote Landesregierung. Hierdurch bekommt Hohberg allein im Jahr 2012 175 000 Euro mehr für die Betreuung der 0- bis 3- Jährigen, nämlich 282 220 Euro.
• Wir denken, dass man die geplanten Kinderkrippenanbauten beim Kindergarten St. Brigitta, Niederschopfheim, sowie beim Georg-Ehret-Kindergarten, Hofweier dadurch wird realisieren können.

Jugendarbeit
Für uns ist und war die Jugendarbeit in Hohberg ein Herzensanliegen. Nun ruht diese seit dem Mutterschutz der Jugendbeauftragten. Im Haushalt konnten wir keinen Betrag finden, der die Jugendarbeit betrifft.
• Wie geht es weiter mit der Jugendarbeit in Hohberg?
• Wurden Gelder eingestellt für die Jugendbeauftragte, die aus dem Mutterschutz zurückkommt?

Friedhöfe
Im Haushalt war für Friedhofsgestaltung und Renovierungsarbeiten kein Betrag eingestellt.
• Auf unsere Initiative hin wurden eingestellt:
Friedhof Niederschopfheim 2500 €
Friedhof Hofweier 2500 €

Die Beleuchtung des kleinen Weges vom Judenfriedhof zum Diersburger Friedhof wurde bereits beschlossen und zugesichert.
• Warum wurde sie noch nicht angebracht?

ÖPNV
Wir sind dafür, die Buslinie S 6 Offenburg – Diersburg weiterzuziehen bis Oberschopfheim, um dort an die Linie 7141 OG –Lahr anbinden zu können.
• Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob dies möglich ist und was es kosten wird.

Bushaltestelle Diersburg Felixstraße
Für die Schüler wünschen sich die Eltern eine Haltestelle an der Kreisstraße bei der Felixstraße. Die Prüfung wurde zugesagt.
• Wann kommt der zusätzliche Halt an der Felixstraße?

Wasserversorgung
Wir können grundsätzlich dem Wirtschaftsplan 2012 “Wasserversorgung” unsere Zustimmung erteilen.
Sorge bereitet uns die zunehmende Überschuldung.

In Diersburg muß die Trinkwasseraufbereitung modernisiert werden.
Im Moment steht nur ein Speicher mit einer Kammer zur Verfügung. Es müssen aber zwei Kammern sein, damit durchgehend die Wasserversorgung aus den eigenen Quellen genützt werden kann.
Daher muß ein neues Wasserreservoir an der Vogelstraße gebaut werden.
In diesem Zuge wird auch eine Ringleitung gebaut, die dann das Hintertal bis Burgruine mitversorgen wird. Das ist uns wichtig.

Wir erhoffen uns von den Investitionen in die Trinkwasseraufbereitung auch Mehreinnahmen, damit wir dann weniger Wasser aus Offenburg dazukaufen müssen.
• Wir streben eine Anpassung der Gebühren an die tatsächlichen Kosten an, da diese Beträge für die einzelnen Haushalte nicht zu hoch wären, aber unser Wasserhaushalt damit ausgeglichen werden könnte.

Auch wollen wir, dass die Kredite zügiger abbezahlt werden.
• Wir schlagen deshalb vor, eine mittelfristige Finanzplanung zur Entschuldung zu erstellen.