SPD-Landesparteitag in Mannheim: Rückenwind für Rheintalbahn

Veröffentlicht am 11.10.2015 in Aus dem Parteileben

Am Landesparteitag der SPD-Baden-Württemberg haben dieses Wochenende in Mannheim fünfzehn Delegierte und Gäste aus dem Ortenaukreis aktiv mitgewirkt. In der Aussprache zur Rede des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel bekräftigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß ihre Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Fabienne Vesper, die neu in den SPD-Landesvorstand gewählt wurde, berichtete ihrerseits von den akuten Herausforderungen, die sich den Ortenauer Kommunen in der Flüchtlingspolitik stellen. Sie forderte im Plenum eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren und die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum - nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle.

Zu den Beschlüssen des Parteitags zählet auch ein Initiativantrag aus Südbaden zum Ausbau der Rheintalbahn, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Darin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgerufen, noch in diesem Jahr die Kernforderungen des Projektbeirats im Bundestag zu beschließen. "Es ist gut, dass der Offenburger Tunnel auf der Zielgeraden nun verstärkten Rückenwind aus ganz Baden-Württemberg erhält", erklärt der Offenburger Landtagskandidat Daniel Kirchner. Auch Karl Rainer Kopf, Landtagskandidat im Wahlkreis Lahr, ist zufrieden: "Wir verdeutlichen auch unsere Forderung, den Lärmschutz zwischen Schuttern und Kürzell zu verbessern."

Die Ortenauer Delegation zieht inhaltlich und personell eine positive Bilanz des Parteitags: "Nils Schmid hat eine überzeugende, kämpferische Rede gehalten. Das Ergebnis von über 90% zeugt davon, dass wir geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl gehen", so Drobinski-Weiß über die Wiederwahl von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid als SPD-Landesvorsitzender. "Wir freuen uns auch sehr, dass die Ortenau mit Fabienne Vesper erstmals wieder im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg vertreten ist", erklärt die Bundestagsabgeordnete, die 2013 nicht erneut als stellvertretende Landesvorsitzende angetreten war. Fabienne Vesper wurde im ersten Wahlgang neu in das Gremium gewählt.

(Foto von links nach rechts): Karl-Rainer Kopf, Sigmar Gabriel, Daniel Kirchner, Nils Schmid.

Homepage SPD-Kreisverband Ortenau

« Landesparteitag in Manneim

Wahlkampf Auftakt Wahlkreis 51 »

roter Ortenauer

Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.

Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:

https://www.roter-ortenauer.de/archiv/

WebsoziInfo-News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info