SPD-Landesparteitag in Mannheim: Rückenwind für Rheintalbahn

Veröffentlicht am 11.10.2015 in Aus dem Parteileben

Am Landesparteitag der SPD-Baden-Württemberg haben dieses Wochenende in Mannheim fünfzehn Delegierte und Gäste aus dem Ortenaukreis aktiv mitgewirkt. In der Aussprache zur Rede des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel bekräftigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß ihre Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Fabienne Vesper, die neu in den SPD-Landesvorstand gewählt wurde, berichtete ihrerseits von den akuten Herausforderungen, die sich den Ortenauer Kommunen in der Flüchtlingspolitik stellen. Sie forderte im Plenum eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren und die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum - nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle.

Zu den Beschlüssen des Parteitags zählet auch ein Initiativantrag aus Südbaden zum Ausbau der Rheintalbahn, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Darin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgerufen, noch in diesem Jahr die Kernforderungen des Projektbeirats im Bundestag zu beschließen. "Es ist gut, dass der Offenburger Tunnel auf der Zielgeraden nun verstärkten Rückenwind aus ganz Baden-Württemberg erhält", erklärt der Offenburger Landtagskandidat Daniel Kirchner. Auch Karl Rainer Kopf, Landtagskandidat im Wahlkreis Lahr, ist zufrieden: "Wir verdeutlichen auch unsere Forderung, den Lärmschutz zwischen Schuttern und Kürzell zu verbessern."

Die Ortenauer Delegation zieht inhaltlich und personell eine positive Bilanz des Parteitags: "Nils Schmid hat eine überzeugende, kämpferische Rede gehalten. Das Ergebnis von über 90% zeugt davon, dass wir geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl gehen", so Drobinski-Weiß über die Wiederwahl von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid als SPD-Landesvorsitzender. "Wir freuen uns auch sehr, dass die Ortenau mit Fabienne Vesper erstmals wieder im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg vertreten ist", erklärt die Bundestagsabgeordnete, die 2013 nicht erneut als stellvertretende Landesvorsitzende angetreten war. Fabienne Vesper wurde im ersten Wahlgang neu in das Gremium gewählt.

(Foto von links nach rechts): Karl-Rainer Kopf, Sigmar Gabriel, Daniel Kirchner, Nils Schmid.

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