Antrag an alle Gremien der SPD und an die SPD -Bundestagsfraktion

ANTRAG Solidarische Nothilfe und Katastrophenschutz-Fonds

Datum: 23.7.2021

Antragsteller: SPD-KV-Ortenau und ASF-OrtenauVertreten durch KV-Vorsitzenden Matthias Katsch und ASF Vorsitzende Andrea Ahlemeyer-Stubbe

Beschlossen durch: ASF-Vorstandssitzung am 22.7.2021

Der SPD Kreisverbandes Ortenau stimmte dem Antrag in der Vorstandssitzung vom 27.7.2021 zu.

Antrag:

Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Vorstand werden aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Mittel solidarisch in einen Fonds aufgebracht werden

a)  um im Sinne einer unbürokratischen Nothilfe die akut von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen zu unterstützen

b) sowie auf Dauer insbesondere die Kreise und Gemeinden vor Ort in die Lage zu versetzen, den Ausbau von Schutz- und Vorsorgemaßnahmen gegen Katastrophenfälle (Überflutungen, Stürme, Waldbrände,...) im Zusammenhang mit dem menschengemachten Klimawandel zu leisten.

Begründung:

Der Antrag wurde initiiert von unserem Genossen Eugen Spinner (OV-Durbach).

Den betroffenen Menschen muß jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Spenden sind zwar gewünscht, können das Problem langfristig jedoch nicht lösen. Dies kann durch die Einrichtung eines dauerhaften Fonds aus dem Bundeshaushalt erreicht werden. Zur Finanzierung können Mittel aus dem Solidaritätszuschlag herangezogen werden.

Die aktuelle Situation in NRW und RP zeigt deutlich, dass die alten Gefahrenabschätzungen und die damit verbunden Versorgemaßnahmen nicht mehr ausreichen. Das Ausmaß der Katastrophe und die Kurzfristigkeit der Ereignisse müssen zu deutlich weitergehenden Schutzmaßnahmen und angepassten Ablaufplänen führen. Dies kostet sehr viel Geld, Geld das gerade kleine Gemeinden im ländlichen Raum nicht haben. Ähnlich wie in der Nachwendezeit, als der Solidaritätszuschlag für den Ausbau von Straßen und Gemeindeinfrastruktur erdacht wurde, gibt es heute überall in Deutschland einen sehr großen Nachholbedarf beim Katastrophenschutz. Es ist eine Aufgabe, die langen Atem braucht.

Aus unserer Sicht ist diese Investition des Bundes in solche Maßnahmen sehr gut angelegt, weil sich dadurch der Schadensfall verhindern oder abmildern lässt und Menschenleben gerettet werden können.