Das SPD-Programm 2021 lautet auf den Punkt gebracht. „Jeder Green Deal muss auch ein Social Deal sein, jeder Social Deal muss Menschen helfen, nützen, Chancen verbessern“. Vorbei die Zeit, in der zu hören war. „Für was steht die SPD eigentlich?“ Neu gerüstet und aufgestellt, mit dem Pragmatiker und Politerfahrenen Olaf Scholz an der Spitze, gehen die Sozialdemokraten ins Rennen: in die Bundestagswahl am 26. September 2021.
Nachfolgend die zusammengefassten Programmpunkte. Weitere Informationen hierzu sowie zur Zukunft, wie das Erbe in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur an die nachfolgenden Generationen ausfallen soll, gibt es auf der SPD-Homepage unter SPD.DE/Programm.
Für Deutschland. Für Dich.
Umwelt – Das wollen wir!
Straßenverkehr: Bessere Förderung der Elektro- und Wasserstoffmobilität.
Nahverkehr: Durch Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs die Attraktivität von Bus und Bahn erhöhen.
Energiewandel: Umfangreichere Förderung der erneuerbaren Energien. Raus aus der klimaschädlichen Kohle.
Klimaschutz: Klare, verbindliche Rahmenbedingungen und Orientierungen für den Stopp des menschengemachten Klimawandels und für den nachhaltigen Klimaschutz.
Wohnen – Das wollen wir!
Miete: Schutz vor Mietwucher.
Mietsteigerung: Begrenzung bei Mietsteigerungen nach Modernisierungen.
Wohnungen: Mehr bezahlbare Wohnungen. Bis zu 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen.
Neubau: Bezahlbares Bauland.
Familie – Das wollen wir!
Kinder: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Höherer Kinderzuschlag. Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Eltern: Wer für die Familie beruflich kürzertritt, kann später auf die alte Arbeitszeit zurückkehren. Insgesamt mehr Freiraum für Familien.
Haushaltskasse: Geringere oder keine Kitagebühren. Keinen Soli für Familien mit kleinen oder normalen Einkommen. Geringere Krankenkassenbeiträge. Mehr Kindergeld.
Pflege – Das wollen wir!
Unterhalt: Keine Unterhaltszahlung für pflegebedürftige Angehörige bei kleinen oder normalen Einkommen beziehungsweise bei kleinem oder normalem Vermögen.
Entlastung: Finanzielle Hilfen bei Jahreseinkommen unter 100.000 Euro.
Unterstützung: Personelle Hilfen bei Urlaub, Terminen, eigener Krankheit.
Steuer – Das wollen wir!
Vermögenssteuer: Umverteilung von Vermögen durch Einführung der Vermögenssteuer. Ein Prozent Vermögenssteuer bringt dem Staat rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen.
Steuergerechtigkeit: Steuererleichterungen bei kleinen oder normalen Einkommen.
Soziale Gerechtigkeit: Investitionen in soziale Gerechtigkeit. Gleichstellung der Geschlechter. Bessere Chancen in allen Lebensbereichen.
Ausbildung – Das wollen wir!
Berufsschule: Nicht mehr zurück in den Betrieb am Berufsschultag, sondern Freistellung. Auch während Blockunterrichtswochen Freistellung vom Betrieb
Prüfung: Freistellung vom Betrieb am Tag vor einer Prüfung, um sich auf die Prüfung durch mehr Lernzeit besser vorbereiten zu können.
Prüfungskräfte: Kein Mangel an Prüferinnen und Prüfern. Prüfungskräfte haben Anspruch auf Freistellung.
Lernmittel: Keine Kosten für betriebliche Lernmittel oder Fachbücher. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten.
Homepage SPD-Kreisverband Ortenau
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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