Die Ortenauer Delegation des SPD-Kreisverbands Ortenau stimmte beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Wiesloch der Resolution des Landesvorstands zur Kommunalpoltik einstimmig zu. Die SPD setzt sich darin für eine soziale und gerechte Pollitik in den Städten und Gemeinden ein.
In der Resolution fordert die SPD mehr Bildungsgerechtigkeit und die Unterstützung von Ganztagsschulen, Betreuungsangeboten und flexiblen Arbeitsangeboten vor Ort. Die tägliche Grundversorgung, Wohnraum und Infrastruktur müssten für alle Menschgen zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein. Hinzu komme ein nachhaltiges Wirtschaften, um die Kommunalfinanzen auch für zukünftige Generationen zu sichern.
Unterstützt wurde auch der Leitantrag "Gemeinsam gegen den Rechtsextremismus". Die zentrale Forderung ist dabei die Einführung eines speziellen Landesprogramms, das Prävention an Schulen und Ganztagsschulen fördern, Pädagoginnen und Pädagogen sensibilisieren und breite Aufklärungsarbeit leisten soll. Darüber hinaus müssten rechtsextreme Straftaten durch Polizei und Justiz besser untersucht und aufgearbeitet sowie Mitgliedern der "rechten Szene" durch Programme der Ausstieg erleichtert werden.
Foto v. l. n. r.: Erdi Ayhan, Helmut Lind, Petra Fischer, Kirsten Braun, Dr. Nils Schmid, Ulrike Weidt, Jonas Maurer, Sascha Dühmke, Lina Seitzl und Helga Pfahler
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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
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