Die Ortenauer Delegation des SPD-Kreisverbands Ortenau stimmte beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Wiesloch der Resolution des Landesvorstands zur Kommunalpoltik einstimmig zu. Die SPD setzt sich darin für eine soziale und gerechte Pollitik in den Städten und Gemeinden ein.
In der Resolution fordert die SPD mehr Bildungsgerechtigkeit und die Unterstützung von Ganztagsschulen, Betreuungsangeboten und flexiblen Arbeitsangeboten vor Ort. Die tägliche Grundversorgung, Wohnraum und Infrastruktur müssten für alle Menschgen zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein. Hinzu komme ein nachhaltiges Wirtschaften, um die Kommunalfinanzen auch für zukünftige Generationen zu sichern.
Unterstützt wurde auch der Leitantrag "Gemeinsam gegen den Rechtsextremismus". Die zentrale Forderung ist dabei die Einführung eines speziellen Landesprogramms, das Prävention an Schulen und Ganztagsschulen fördern, Pädagoginnen und Pädagogen sensibilisieren und breite Aufklärungsarbeit leisten soll. Darüber hinaus müssten rechtsextreme Straftaten durch Polizei und Justiz besser untersucht und aufgearbeitet sowie Mitgliedern der "rechten Szene" durch Programme der Ausstieg erleichtert werden.
Foto v. l. n. r.: Erdi Ayhan, Helmut Lind, Petra Fischer, Kirsten Braun, Dr. Nils Schmid, Ulrike Weidt, Jonas Maurer, Sascha Dühmke, Lina Seitzl und Helga Pfahler
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04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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