Die Ortenauer Delegation des SPD-Kreisverbands Ortenau stimmte beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Wiesloch der Resolution des Landesvorstands zur Kommunalpoltik einstimmig zu. Die SPD setzt sich darin für eine soziale und gerechte Pollitik in den Städten und Gemeinden ein.
In der Resolution fordert die SPD mehr Bildungsgerechtigkeit und die Unterstützung von Ganztagsschulen, Betreuungsangeboten und flexiblen Arbeitsangeboten vor Ort. Die tägliche Grundversorgung, Wohnraum und Infrastruktur müssten für alle Menschgen zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein. Hinzu komme ein nachhaltiges Wirtschaften, um die Kommunalfinanzen auch für zukünftige Generationen zu sichern.
Unterstützt wurde auch der Leitantrag "Gemeinsam gegen den Rechtsextremismus". Die zentrale Forderung ist dabei die Einführung eines speziellen Landesprogramms, das Prävention an Schulen und Ganztagsschulen fördern, Pädagoginnen und Pädagogen sensibilisieren und breite Aufklärungsarbeit leisten soll. Darüber hinaus müssten rechtsextreme Straftaten durch Polizei und Justiz besser untersucht und aufgearbeitet sowie Mitgliedern der "rechten Szene" durch Programme der Ausstieg erleichtert werden.
Foto v. l. n. r.: Erdi Ayhan, Helmut Lind, Petra Fischer, Kirsten Braun, Dr. Nils Schmid, Ulrike Weidt, Jonas Maurer, Sascha Dühmke, Lina Seitzl und Helga Pfahler
Homepage SPD-Kreisverband Ortenau
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
Ein Service von websozis.info