Franz Müntefering hat heute den Rücktritt von seinen Ämtern als Vizekanzler und als Bundesminister für Arbeit und Soziales aus ausschließlich familiären Gründen erklärt.

Von Kurt Beck

Am heutigen Dienstag hat Franz Müntefering die Spitze der Partei und die SPDBundestagsfraktion darüber informiert, dass er aus persönlichen, familiären Gründen vom Amt des Vizekanzlers und des Bundesarbeitsministers zurücktritt.
Diese schwierige Entscheidung bedauern wir sehr, sie verdient unser aller Respekt:
Franz Müntefering hat für die SPD und für die Verwirklichung sozialdemokratischer Reformen in all seinen Ämtern und Funktionen bis zum heutigen Tag Großes geleistet. Er stand mit ganzer Kraft für unseren Kurs und hat als starker Vizekanzler die sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition geprägt. Ohne ihn wäre 2005 diese Koalition auf Augenhöhe nicht zustande gekommen. Seiner zielstrebigen und entschlossenen Verhandlungsführung verdanken wir einen Koalitionsvertrag, der sicher stellt, dass unsere Ziele für soziale Gerechtigkeit verwirklicht werden können.
Mit seinem Wirken zählt er zu den erfolgreichsten Arbeits- und Sozialministern unseres Landes. Franz Müntefering hat sich große Verdienste um Deutschland und die
Sozialdemokratie erworben. Dafür spreche ich ihm im Namen unserer Partei meine
Hochachtung und meinen Dank aus. Sein Rat wird uns auch in Zukunft wertvoll sein.
Auf meinen Vorschlag und im Einvernehmen mit der Kanzlerin wird Frank-Walter Steinmeier neuer Vizekanzler. Als stellvertretender SPD-Vorsitzender und Bundesaußenminister, mit den Erfahrungen als langjähriger Chef des Bundeskanzleramts wird er weiterhin die sozialdemokratische Politik in der Regierung vertreten. Das Amt des Arbeits- und Sozialministers übernimmt Olaf Scholz, der zuletzt als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion mit politischer Umsicht und fachlicher Kompetenz unsere Reformpolitik vorangetrieben hat. Die Arbeit von Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz steht für Erfahrung und Kontinuität.
Die SPD hat auf dem Hamburger Parteitag klar gemacht, dass sie in der Großen Koalition für das soziale Deutschland steht. Wir setzen unsere erfolgreiche Reformpolitik fort und entwickeln sie weiter, damit alle Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben und durch nachhaltiges Wachstum gute Arbeit entsteht.