Über die Neuaufstellung der SPD nach der Niederlage bei der Landtagswahl diskutierten am Dienstag Abend über 30 Kreisdelegierte der Ortenauer SPD. Auf der parteiöffentlichen Konferenz in Offenburg berichtete die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland vom Start der schwarz-grünen, auch „Kiwi“ genannten Koalition. Anders als bei grün-rot sei bei Kretschmann und Strobl keinerlei Lust auf gemeinsame Arbeit zu spüren.
Sozialpolitisch sei der Koalitionsvertrag ein Offenbarungseid. „Dieser Koalitionsvertrag enthält keine Zukunftsidee für unser Land, kein Konzept für Wohnungsbau oder Pflege und schon gar keine Maßnahmen, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Aus dieser Kiwi ist kein Saft zu gewinnen“, so Rolland. Über die Neuaufstellung der SPD berichteten Elvira Drobinski-Weiß, SPD-Kreisvorsitzende, und Fabienne Vesper, Mitglied des Landesvorstands. „Die Analyse der Niederlage wird ehrlich geführt. Es wird aber noch viel Zeit brauchen, bis Lösungsansätze erarbeitet und umgesetzt werden. Diese Zeit sollten wir uns nehmen“, erklärte Vesper. Erste Ergebnisse würden auf dem Landesparteitag am 22. Oktober beraten, so Drobinski-Weiß.
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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