Hornberg (tg). »Ist unser Sozial- und Gesundheitswesen noch zukunftssicher?« viele Bundesbürger haben sich diese Frage gewiss schon einmal gestellt. Sie war nun Thema einer öffentlichen Versammlung der Hornberger SPD im »Tannhäuser«, an der auch auswärtige Besucher teilnahmen. Klaus Kirschner aus Oberndorf, der besondersherzlich begrüßte Referent,brauchte vom Vorsitzenden Hubert Ziegler nicht eigens vorgestellt zu werden. Kirschner ist in Hornberg bestens bekannt und wird wegen seiner profunden Kenntnis der Sozialgesetzgebung und seines engagierten Eintretens für Arbeitnehmerrechte hoch geschätzt.
Als Mitglied des Bundestages von 1976 bis 2005, Vorsitzender des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung im Bundestag, sowie
als Vorsitzender oder Mitglied sozialpolitisch engagierter Gremien in
Partei und Gewerkschaft,hat Kirschner zweifellos alle Voraussetzungen,
das Thema fach- und sachkundig zu analysieren. Vor vier Jahren
beteiligte er sich an einer Podiumsdiskussion des SPD-Ortsvereins
Hornberg um die Einführung einer Bürgerversicherung.
Seinen jetzigen Ausführungen über die Zukunft des Sozial- und
Gesundheitswesens schickte der Referent umfangreiche Statistiken über
Arbeitseinkünfte und Renten voraus, mit denen er belegte, wie durch
zunehmende Niedriglöhne und millionenfache Arbeitslosigkeit sich Armut
ausbreitet und die Einkommensseite der Sicherungssysteme wegbricht.
»Es wird ihnen sukzessive die Finanzgrundlage entzogen«.
Sozialversicherungssysteme sind nur finanzierbar, wenn die Löhne
stimmen, so Kirschner. Trotz laufender Leistungsreduzierungen der
Krankenkassen sind enorme Zuzahlungen erforderlich.
Der Entwicklung zu immer mehr Armut steht ein gewaltiges Wachstum der
Einkommen von Vermögenden gegenüber, was sich unter anderem darin
ausdrückt, dass die Zahl der Millionärshaushalte im Jahr 2007 in
Deutschland um72.000 von 350.000 auf 422.000 anstieg. Typisch für
unsere Zeit, aber sozialpolitisch nicht vertretbar ist laut Kirschner
auch, dass höheren Einkommen und wachsenden Gewinnender Wirtschaft
geringere Investitionen und Steuern gegenüber stehen. »Wir könnten
wesentlich besser dastehen, wenn auch der Staat investieren würde«
betonte der Referent.Viele Schwachstellen im Sozial- und
Gesundheitswesen sah Kirschner als Folgen der Finanzierung der
Wiedervereinigung aus Sozial- und Rentenkassen.Weitere Gründe seien die zu geringe Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen.
Mit der neuen Sozialversicherung, wie sie ab 2009 eingeführt wird,
zeigte sich Kirschner so »nicht einverstanden«. Er ist felsenfest
überzeugt, dass man sehr schnell in Zusatzkosten hineinkommen werde mit der Konsequenz steigen der Beiträge. Seine Argumente überzeugten.
Ist unser Sozial- und Gesundheitswesen noch zukunftssicher?Klaus
Kirschner beantwortete die Frage nach aufwändigen Recherchen und
Belegen trotz allem mit einem eindeutigen »ja«. Allerdings müsse es
beim Umlageverfahren bleiben.Ein Versicherungssystem mit Kapitaldeckung hielt er im Hinblick auf eine »verkommene und verlogene Politik« und angeblich seriöse Landesbanken, die Milliarden Gelder »verbrannten«, für absolut untauglich.
In dieser Versammlung stellte sich auch der neue stellvertretende
Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes,Karl-Rainer Kopf aus Friesenheim,
den Hornberger Parteifreunden vor. Er sprach an, dass zunehmend
Arbeitnehmer gezwungen werden, als Scheinselbständige zu arbeiten und
dass Arbeitnehmer entlassen werden, um dann als Leiharbeiter wieder
eingestellt zu werden, aber dann mit einem Bruchteil des vorigen
Lohnes.
Ackermann und andere hätten doch sehen müssen, wohin es mit den
Finanzen und der Wirtschaft geht und »wo waren die Aufsichtsräte?« so
eine Frage aus dem Zuhörerkreis zur großen Krise mit der Forderung,
der Staat müsse seine Bürger vor solcher Art von Diebstahl schützen.
Mit großem Nachdruck wurde auch gefordert, die SPD solle sich
wieder ihres geschichtlichen Auftrags erinnern, schließlich sei die
soziale Sicherheit eine Kernkompetenz der SPD. Die Diskussion machte
klar, dass die Basis sich wieder stärker »regen« müsse.
Mit der Politik der SPD in der großen Koalition waren die
Diskussionsteilnehmer überwiegend unzufrieden. »Es wurde viel versäumt«,»es fehlt an Visionen« lautete die Kritik und es wurde
beklagt, dass es in der Gesellschaft auch immer stärker an Solidarität
mangele. »Es muss auch wieder mehr Druck von unten nach oben geben« war man sich einig. Die Parteibasis müsse wieder deutlicher und nachdrücklicher formulieren, was sie wolle, »damit die Spitze weiß,
welche Politik sie zu machen hat«.
