Haushaltsberatung bedeutet auch intensives Studium der Vorlagen und Diskussionen um die Richtung, die eingeschlagen werden soll!
Unsere Haushaltsschwerpunkte 2013 liegen
bei der Kinderbetreuung
dem ÖPNV
der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung
der Instandhaltung / Erneuerung der öffentlichen Gebäude
sowie der Konsolidierung des Haushalts.
Die gute Einnahmesituation, die aus dem Mehr an Gewerbesteuer-einnahmen und dem kommunalen Finanzausgleich resultieren, begrüßen wir.
Dank vermehrter Zuschüsse des Landes für den Ausbau von Kinder-betreuungseinrichtungen kann auch Hohberg die gesetzlichen Vorgaben besser erfüllen.
Mit der Fertigstellung der Krippenplätze für Kleinkinder und der neuen Mensa im Kiga Georg-Ehret können wir die weichen „Standortvorteile Hohbergs“ weiter ausbauen.
Wir freuen uns über den Baufortschritt am Rückhaltebecken Niederschopfheim.
Die Gelder sind gut angelegt zum Schutz der Bürger.
Hoffen wir auf einen baldigen Baubeginn in Diersburg.
Gemeindestraßen
Nur 120.000 Euro für Unterhaltung der Straßen! Unsere Gemeindestraßen sind teilweise in keinem guten Zustand. Reicht die eingestellte Summe aus?
Sonstige Kindergärten (z.B. in Offenburg)
Der Zuschuss an sonstige Kindergärten erhöht sich von 10.000 auf 44.000 Euro.
Wodurch entsteht diese Steigerung?
Bergbauernzuschuss
Wer bekommt den Bergbauernzuschuss (1000 Euro)? Ist der Zuschuss noch aktuell?
Baumaßnahmen
Neues Feuerwehrgerätehaus
Ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus ist unseres Erachtens momentan nicht zwingend notwendig.
Es wurde in den letzten Jahren sehr viel Geld in den Um- und Ausbau und Erhalt der bestehenden Feuerwehrhäuser investiert. Die SPD Fraktion war in den 1980er Jahren schon für ein zentrales Feuerwehrhaus. Das wurde damals abgelehnt und nun, wo alle 3 aus - und umgebaut sind, soll neu gebaut werden. Das ist momentan nicht vorrangig.
Übrigens: Was soll mit den bestehenden Feuerwehrhäusern geschehen?
Bauhof
Wir beantragen aber, dass auch eine Planungsrate für den Neubau des Bauhofes eingestellt wird.
Ein funktionierender Bauhof ist unbedingt erforderlich.
Mehrzweckhalle
Es wird höchste Zeit, dass der Anbau der Mehrzweckhalle an die Hohberghalle vorangetrieben wird. Die Niederschopfheimer Vereine wünschen sich diese Mehrzweckhalle schon lange.
Schülerbeförderungskosten
2013 sind 40.000 € veranschlagt.
2011 waren es nur 17 796,30 €.
Wodurch ergibt sich diese Steigerung?
Renovierung des Schimpfe - Kreuzes
Wir beantragen, 8.000 € zur in den Haushalt einzustellen.
Das Kreuz ist dringend Sanierungsbedürftig. Der Sandstein bröselt ab und die Schrift hat schwer gelitten.
Bei Denkmalpflege und -schutz wurde nichts eingestellt.
ÖPNV: Linie Diersburg – Oberschopfheim
Für die Linie Diersburg – Oberschopfheim soll mehr Geld für eine verbesserte Abendanbindung eingestellt werden. Auch Berufspendler müssen die Möglichkeit haben, am Abend wieder heimzukommen.
Bushaltestelle Diersburg Felixstraße:
Wir beantragen, auf Höhe der Felixstraße eine Bedarfshaltestelle beidseitig einzurichten.
Gemeindewald
Was hat uns die Mitgliedschaft im Vermarktungsverband FVS-Schwarzwald EG. eingebracht? Wurden mehr Einnahmen und bessere Preise erzielt?
Marienhof
Die Anbindung Marienhof ist wichtig und wird von uns unterstützt.
Die noch anzuschließenden Gebäude und Einrichtungen (Aussiedlerhöfe) dürfen nicht vergessen werden!
Einsegnungshallen
In den letzten Jahren haben wir immer wieder beantragt, für Heizungen in den Leichenhallen zu sorgen.
Im Winter ist es in den Räumen bitterkalt und die Trauergemeinde muß ordentlich frieren.
Auch dieses Jahr möchten wir aus gegebenem Anlass Geld für die Beheizung unserer Friedhofsgebäude beantragen.
Angebote für geeignete Heizgeräte sollen baldmöglichst eingeholt werden.
Unimog
Wir sollten die Neuanschaffung des Unimog für den Bauhof nicht auf 2015 verschieben.
Nach den Geräuschen zu urteilen, die er absondert, wird er uns in nächster Zeit noch viel Reparaturgeld kosten.
Grundschule Diersburg
Renovierung Grundschule Diersburg: wir unterstützen diese Maßnahmen und beantragen 10.000 € für Renovierungsarbeiten in der Grundschule und der verlässlichen Grundschule
Das wurde schon 2012 beantragt und sollte nun bevorzugt durchgeführt werden.
Harmoniehalle
Wir unterstützen den Antrag der INV über 6.000 € zur Instandhaltung und bitten um Einstellung in den Haushalt.
Wasserversorgung
Wir wollen, dass die Wasserversorgung aus unseren eigenen Quellen geleistet wird und unterstützen die entsprechenden Maßnahmen.
Seit Jahren ist der Wasserpreis subventioniert. Wir sind seit Jahren für eine entsprechende Anpassung – nach Einführung der neuen Abwassergebühr werden wir abwarten, wie die Bürger be - bzw. entlastet sind.
Die Schuldenentwicklung für unser Wasser beunruhigt uns.
Wir verdoppeln unseren Schuldenstand 2013 auf ca.4.5 Mill.€!!!!
Der Wasserpreis soll deshalb2014 überprüft und angepasst werden.
Ein Entschuldungsplan muß erstellt werden.
Haushalt ist immer eine schwierige Materie, da die Zusammenhänge für Nichtbürokraten oft schwer zu erkennen sind.
Wir hätten gerne eine Zusammenfassung der Deckungskreise.
Wenn möglich, wünschen wir uns eine längere Beratungszeit zum Einlesen und Bearbeiten.
Mit der Entwicklung des Haushaltes sind wir im Großen und Ganzen zufrieden.