
Zu allererst wünsche ich Euch schöne Ostern und erholsame Feiertage und möchte Euch vor den Osterferien noch über die Geschehnisse der letzten Wochen informieren:
Zu allererst wünsche ich Euch schöne Ostern und erholsame Feiertage und möchte Euch vor den Osterferien noch über die Geschehnisse der letzten Wochen informieren:
Die Ampel-Koalition hat, was mit der Union in Jahrzehnten nicht möglich war, eine Wahlrechtsreform beschlossen, die den Bundestag deutlich auf 630 Sitze reduzieren wird. Das müssen wir machen, damit der Bundestag effektiver arbeiten kann und wir erhebliche Kosten sparen. Die Union wollte das russische Wahlrecht, bei dem die Union mehr Bundestagssitze erhalten hätte, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Das wollten wir nicht, sondern wir sichern mit unserem Modell, dass der Bundestag deutlich kleiner wird, dass fast alle Erststimmensieger in den Bundestag einziehen und vor allem, dass die Sitzverteilung im Bundestag Eins zu Eins das Zweitstimmenergebnis wiederspiegelt. Eine gute Reform, die erst jetzt in der Ampel möglich war.
Für viel Gesprächsstoff sorgten die zugegeben sehr langen Beratungen der Ampel-Spitzen zur Klimapolitik. Ich finde, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, weil wir die sog. Sektorziele zur CO²-Einsparung (also die Ziele für jeden Politikbereich im jeweiligen Ministerium) nicht aufgegeben haben. Das Planungsrecht werden wir so ändern, dass direkt an die Autobahnen zukünftig Solaranlagen gebaut werden können. Es wird weitere Milliarden für den Sanierungsstau bei der Bahn für moderne Strecken, über die schnell und damit ohne Verspätungen gefahren werden kann, geben. Und mit dem 49-Euro-Ticket machen wir den Nahverkehr billig und attraktiv und ersparen dadurch insbesondere Pendlerinnen und Pendlern enorme Geldbeträge. Das jahrzehntelange Problem der Tarifgrenze zwischen der Ortenau und dem Landkreis Emmendingen fällt weg, was einem Pendler über 600 Euro pro Jahr erspart.
Für uns vor Ort wird eine wichtige Weichenstellung mit der Zukunft der Krankenhausfinanzierung in diesem Jahr beschlossen werden. Ich habe mich sehr geärgert, wie manche im Landkreis Emmendingen Panik verbreiten, dass das Kreiskrankenhaus oder wesentliche Teile davon geschlossen werden müssten. Nach einem Vorschlag einer Expertenkommission könnte dies bei strenger Umsetzung deren Ideen möglicherweise der Fall sein. Ich habe aber sowohl mit Karl Lauterbach als auch mit dem Kommissionsvorsitzenden dieses Expertengremiums gesprochen und die Lage im Landkreis geschildert und beide haben versichert, dass es hier Ausnahmen geben wird. Ich bin also guter Dinge, dass auch in Zukunft das Kreiskrankenhaus und auch die BDH-Klinik unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen können.
Nun wünsche ich Euch aber schöne Ostern und erholsame Feiertage!
Viele Grüße
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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