Ok, Reformen sind nie ausschießlich Fortschritt. Manchmal ist es einfach wichtig, nicht mit großen Schritten rückwärts zu gehen.
Hier die Stellungsnahme von Robin Mesarosch, Landesvorsitzender SPD Baden-Württemberg
Das Reformpaket kommt
Veröffentlicht am 02.07.2026 in OrtsvereinEs geht doch nicht darum, ob „es ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte“ ist. Das ist eine Floskel.
Es geht darum, ob wir die Wirtschaftskrise stoppen, endlich ein gerechtes Steuersystem kriegen, die Klimakrise aufhalten, Mieten und Preise nach unten drücken und unser Gesundheitssystem für alle funktioniert.
Dafür sind in dem „Paket“ heute auch sinnvolle Dinge dabei. Zum Beispiel eine Wohnungsbaugesellschaft, die günstige Wohnungen baut. Oder eine höhere Reichensteuer. Und das ist für sich genommen eine Sensation. Die Reichensteuer wurde bislang immer nur gesenkt und jetzt haben wir es geschafft, dass es wenigstens etwas gerechter wird. Das sage ich auch mit Stolz. Weil ich will, dass wir wissen, was wir hinkriegen und dass wir noch mehr hinkriegen können. Und trotzdem müssen wir sagen, was ist: Murks bleibt Murks. Es reicht erst, wenn es reicht. Und es reicht nicht.
Kommentare
Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.
Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.
Keine Kommentare vorhanden
SPD Hohberg auf Facebook
Dr. Johannes Fechner, MdB
SPD Baden-Württemberg
SPD Ortenau
roter Ortenauer
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info