Das Reformpaket kommt

Veröffentlicht am 02.07.2026 in Ortsverein

Ok, Reformen sind nie ausschießlich Fortschritt. Manchmal ist es einfach wichtig, nicht mit großen Schritten rückwärts zu gehen.

Hier die Stellungsnahme von Robin Mesarosch, Landesvorsitzender SPD Baden-Württemberg

Es geht doch nicht darum, ob „es ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte“ ist. Das ist eine Floskel.

Es geht darum, ob wir die Wirtschaftskrise stoppen, endlich ein gerechtes Steuersystem kriegen, die Klimakrise aufhalten, Mieten und Preise nach unten drücken und unser Gesundheitssystem für alle funktioniert.

Dafür sind in dem „Paket“ heute auch sinnvolle Dinge dabei. Zum Beispiel eine Wohnungsbaugesellschaft, die günstige Wohnungen baut. Oder eine höhere Reichensteuer. Und das ist für sich genommen eine Sensation. Die Reichensteuer wurde bislang immer nur gesenkt und jetzt haben wir es geschafft, dass es wenigstens etwas gerechter wird. Das sage ich auch mit Stolz. Weil ich will, dass wir wissen, was wir hinkriegen und dass wir noch mehr hinkriegen können. Und trotzdem müssen wir sagen, was ist: Murks bleibt Murks. Es reicht erst, wenn es reicht. Und es reicht nicht.

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roter Ortenauer

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