Unter dem Motto „Jetzt sind wir dran“ fand vom 13. bis 15.6.08 die 18. Bundeskonferenz in Kassel statt, dem Geburtsort von Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes. Die AsF Ortenau wurde von Renate Merten (Neuried), Kirsten Braun (Offenburg) und Dorothea Hertenstein (Lahr) vertreten. Schon die Jahreszahl, in der die Konferenz stattfand, hat es in sich: 2008 jährt sich das Frauenwahlrecht in Deutschland zum neunzigsten Mal, für das Gleichberechtigungsgesetz ist die Jahreszahl 2008 ebenfalls bedeutsam, dieses wird 50 Jahre alt, und am 30. August 1988, also vor 20 Jahren, hat die SPD die Geschlechterquote in die Status aufgenommen. Dennoch hat auch heute noch das Motto „Jetzt sind wir dran“ durchaus seine Berechtigung.
Unter den vielen Anträgen, die verabschiedet wurden, war z.B. einer über das längst überfällige Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft. Frauen können alles – außer Papst werden und/oder Vorstandsvorsitzende eines DAX-notierten Unternehmens.
Ein weiterer wichtiger Punkt war der Antrag aus Baden-Württemberg zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenberechnung. Für Kinder, die nach dem Jahr 1992 geboren wurden, sollen drei Jahre in der Rente angerechnet werden, bisher vorgesehen ist lediglich ein Jahr. Insbesondere dank der flammenden Reden von Anette Sorg (Mitglied des geschäftsführenden AsF-Landesvorstands), die überhaupt das Bewusstsein für diese Ungerechtigkeit geschaffen hat, und Ursula Hammer (baden-württembergische AsF-Vorsitzende), die durch ihre Gründlichkeit doch tatsächlich im tags vorher vom Bundesvorstandes verabschiedeten Aktionsplan „Gleichstellung jetzt – frauenpolitische Anforderungen an das SPD-Regierungsprogramm 2009’“ den Passus entdeckt hat, dass dieser sich des Themas der Rentengerechtigkeit annehmen will und dies auch fordert. Obwohl die Antragskommission die Ablehnung unseres Antrags empfahl, wurde diese Empfehlung abgelehnt und dem Antrag aus Baden-Württemberg nahezu einstimmig zugestimmt.
Viele Reden von Gastrednern und -rednerinnen konnten gehört werden, z.B. Bertram Hilgen, Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Andrea Ypsilanti, die hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Bundesministerinnen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Brigitte Zypries, aber auch von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der versprochen hat, die Kampa mit mehr Frauen zu besetzen, gleichzeitig aber auch „mehr Mut“ von ihnen forderte. Den haben die Frauen dann mit der Verabschiedung des oben genannten Antrags bewiesen, auch wenn allen bewusst war, dass die Umsetzung erhebliche Kosten verursachen würde.
Als mit 94 % wiedergewählte Bundesvorsitzende übernahm die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner das Mikrofon und äußerte sich sehr kritisch zur Arbeit von Bundesministerin Ursula von der Leyen. Diese würde zwar mit der Übernahme von familienpolitischen SPD-Konzepten wie dem Elterngeld oder dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung glänzen, aber in Sachen Gleichstellung sei sie eine „glatte Fehlbesetzung“ – insbesondere, da sie bei den Themen wie Lohngleichheit oder dem ausgesprochen geringen Prozentsatz von Frauen in Führungspositionen keinerlei Profil zeige.
Zwei Punkte der Konferenz sind noch besonders hervorzuheben:
Zum einen wurden tatsächlich alle Anträge verabschiedet, was bisher noch auf keiner Bundeskonferenz der Fall war, auch wenn am Sonntagmorgen nahezu keine Diskussion mehr stattfinden konnte und der Landesverband Rheinland-Pfalz aus diesem Grund seinen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht zurückgezogen hat.
Was aber zum anderen aus Sicht von Baden- Württemberg ganz besonders erwähnenswert ist:
Evelyne Gebhardt wurde nicht nur mit dem überragenden Ergebnis von 94,8 % zur stellvertretenden AsF-Bundesvorsitzenden wiedergewählt, sondern einstimmig verabschiedet wurde ein Initiativantrag, sie für Platz 2 der Europawahlliste vorzuschlagen.
In einer Resolution begrüßt die ASF-Bundeskonferenz, dass sich Gesine Schwan im nächsten Jahr in der Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin stellt. Auch damit haben die Delegierten das Motto der Bundeskonferenz „Jetzt sind wir dran!“ noch einmal unterstrichen.
Würden sämtliche Beschlüsse der AsF-Bundeskonferenz umgesetzt, würden wir dem, was die Jahreszahl vorgibt, nämlich der tatsächlichen Geschlechtergerechtigkeit, ein ganz großes Stück näher kommen.
Weitere Infos zur AsF und zur Bundeskonferenz unter www.asf.spd.de