Das wurde von der SPD Fraktion für den Haushalt 2009 beantragt:

Antrag 1
Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag 160.000 Euro für einen neuen Unimog einzustellen.

Begründung:
Der derzeitige Unimog ist bereits 20 Jahre alt und es ist abzusehen, dass er im Jahr 2009 vielleicht nicht mehr als verkehrstauglich eingestuft werden wird.
Wir wünschen die Einstellung des Betrages von 160.000 € um einer unnötigen ÜPL wie im Vorjahr vorzubeugen.

Antrag 2
Wir stellen den Antrag auf musikalische Förderung der Musikschule Offenburg und unterstützen hiermit mit Nachdruck die Forderung der Eltern, die auch einen Antrag auf finanzielle Förderung an die Gemeinde gestellt haben.

Begründung:
Zum Einen wird der Musikunterricht der Musikschule, von ausgebildeten Musikpädagogen gestaltet.
Zum Anderen liegt von den örtlichen Vereinen kein breites Angebot an Instrumenten vor, um die vielschichtigen Neigungen der jungen Menschen ausreichend fördern zu können.
Auch ist eine qualifizierte pädagogisch-musikalische Ausbildung für die Kinder nicht nur für den Spracherwerb, sondern auch für die gesamte Persönlichkeitsentwicklung der Kinder außerordentlich wichtig. Die Musikschule bietet aus unserer Sicht eine qualitativ hochwertigere Ausbildung für die Kinder. Dieser Ausbildungsweg bleibt etlichen Kindern aus Hohberg oftmals verwehrt, weil die Beiträge von viele Familien nicht bezahlt werden können.
Wir bitten Sie deshalb, für die Hohberger Familien einen Zuschuss zu gewähren und diesen Posten in unsere Budgetplanung für das Haushaltsjahr 2009 zu berücksichtigen.
Die gängige Praxis anderer Gemeinden sollten kein Kriterium für die Nichtgewährung eines Zuschusses sein.

Antrag 3
Wir stellen hiermit den Antrag, dass in den Wintermonaten mehr Schülerbusse zum Einsatz kommen müssen.

Begründung:
Aus Gesprächen mit betroffenen Eltern wurden wir in letzter Zeit vermehrt auf die unerträgliche Situation in den Schülerbussen aufmerksam gemacht, mit der Bitte, da von Seiten der Gemeinde Abhilfe zu schaffen. Gerade in der Winterzeit, in der alle Schüler die Schulbusse in Anspruch nehmen, sind sie oftmals gnadenlos überfüllt. Die Kinder stehen wie Sardinen in der Dose im Bus und können bei einem schellen Bremsvorgang nicht einmal für ihre eigene Sicherheit sorgen, da sie sich aus Mangel an Platz nirgends richtig festhalten können.
Wir vertreten die Auffassung, dass wir gerade aus Sicherheitsgründen dem Abhilfe schaffen sollten. Dem Argument, dass es in jedem Bus sehr viele Stehplätze gibt, die berechnet werden können, leisten wir nicht Folge, zumal jeder Schüler den gleiche Betrag an Schülerbeförderungskosten bezahlt und damit verbunden auch ein Anrecht auf einen humanen und sicheren Transport hat.

Antrag 4
Wir stellen den Antrag dass 40.00 Euro für Hochwasserschutz einzustellen.

Begründung:
Unserer Meinung nach sollte nicht abgewartet werden, bis das Gutachten zum Hochwasserschutz vorliegt, sondern jetzt schon Geld für 2009 eingestellt werden, damit mit verschiedenen Maßnahmen, die mit Sicherheit vorgenommen werden müssen, begonnen werden kann, um eine ÜPL im nächsten Jahre zu vermeiden.

Antrag 5
Es sollte Geld eingestellt werden um ein Radweg Hofweier – Höfen zu realisieren.

Begründung:
Wenn vor Baubeginn der geplanten Bahnüberführung kein Radweg in Planung und somit auch nicht eingezeichnet ist, dann wird auch keine Radwegüberführung gebaut werden.
Das bedeutet, wenn wir von Seiten der Gemeinde keinen Radweg mit einplanen, wird es in naher Zukunft keine Möglichkeit mehr geben, diesen Radweg zu realisieren.

Antrag 6
Die SPD – Fraktion beantragt, für das Haushaltsjahr 2009 die Mittel zum beitragsfreien Besuch des letzten Kindergartenjahres vor der Grundschule bereitzustellen.

Begründung:
Wir wollen damit allen Hohberger Kinder den Besuch des „Vorschuljahres“ ermöglichen und damit auch die Wichtigkeit dieser Bildungsmaßnahme unterstreichen.
Im Rahmen der Chancengleichheit ist es unser Anliegen, den Besuch des Kindergartens nicht von den finanziellen Mitteln der Erziehungs-berechtigen abhängig zu machen. Die Pisastudie hat darauf hingewiesen, dass in der Bundesrepublik der Bildungsweg sehr stark mit der finanziellen Ausstattung der Familien verknüpft ist.
Für die Gemeinde selbst wäre dies ein klares Signal, den Stellenwert unserer Kinder etwas herauszuheben. Haben wir nicht das Ziel, unsere Gemeinde familienfreundlicher zu gestalten?
Wir brauchen unsere jungen Familien in Hohberg!

Wir bitten unsere Kollegen im Gemeinderat und die Verwaltung diesen Antrag zu unterstützen.

Antrag 7
Die Hohberghalle in Niederschopfheim sollte mit einer Spülmaschine, Theke sowie einem Kühlschrank ausgestattet werden.

Antrag 8
Es sollte eine Betrag eingestellt werden, um endlich die Beleuchtung des Weges von der Bachstraße aus zum Diersburger Friedhof realisieren zu können.

Haushaltsberatung 2008
SPD-Fraktion 6.12.08/10.12.08

Wurde die kostenlose (für ein Viertel Jahr) Zustellung der Hohberg-Nachrichten für frisch zugezogene Einwohner realisiert?