beitragfreies letztes Kindergartenjahr/ mehr Busse für Diersburg / Mehrzweckhalle in Niederschopfheim ... dies und noch mehr beantragte die SPD-Fraktion für den Haushalt 2008/2009

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2008

Vermögenshaushalt

HHst. 0620.94100 Seite 192

Rathaus Niederschopfheim
Wir beantragen die Wiedereinstellung von 130.000 Euro für die Sanierung des Niederschopfheimer Rathauses.
Da nach Beschluss des Gemeinderates die alte Grundschule in Niederschopfheim abgerissen werden soll, muss die Verwaltung so schnell wie möglich handeln, um den dort ansässigen Vereinen wieder ein Perspektive bieten zu können.
Unserer Auffassung nach sollte im Jahr 2008 folgende Maßnahmen angegangen werden:
Da wir auch in Niederschopfheim ein zeitentsprechendes und behindertengerechtes Bürgerbüro wünschen, muss die Verwiegstelle als Bürgerbüro ausgebaut werden.
In das alte Rathaus könnten die Vereine der alten Grundschule gehen. Da die Harmoniehalle für eine erweiterte Nutzung, ohne Sanierung, nicht mehr genutzt werden kann, sollte eine kleine Mehrzweckhalle an die jetzige Hohberghalle angebaut werden.
Diese Lösung wäre das Beste, da die Lärm- bzw Verkehrssituation bei größeren Veranstaltungen ausgelagert wäre.
Die Harmoniehalle sollte jedoch bis zur Realisierung noch für kleinere Veranstaltungen (bisherige Nutzung) genutzt werden, damit man diesen, für viele Niederschopfheimern ideell sehr wertvollen Veranstaltungsort, beibehalten kann. Dies wäre auch ohne große Sanierungsmaßnahmen für längere Zeit machbar.

Hohberger Leichenhallen

Um in den Hohberger Leichenhallen die Situation für die Nutzer erträglicher zu machen, sollte man Geld zur Verbesserung der Heizmöglichkeiten einstellen. Es gibt in Hofweier sowie in Niederschopfheim so gut wie keine Heizmöglichkeiten und das ist im Winter für die Besucher einer Beerdigung oftmals fast unerträglich.

Pausenhalle der Hofweierer Hauptschule

Wie uns zugetragen wurde, ist das Dach der Pausenhalle nicht mehr dicht. Um Folgeschäden und damit verbundene Mehrkosten zu vermeiden, sollten für die Sanierung dieses Daches 10.000 Euro eingestellt werden.

1. Antrag der SPD – Fraktion zum Kauf eine Grundstückes

Es sollten 160.000 Euro für den Kauf des Anwesens „Binzburgstraße 2“ eingestellt werden.
Mit Blick auf die Rathaussanierung wäre es wichtig, das Anwesen zu erwerben. Wenn das Rathaus tatsächlich so wie geplant umgebaut wird, sollte doch jedem klar sein, dass dieses Gelände, welches zum Verkauf steht, auch gekauft werden muss. Sei es um die Sicht, die Verkehrs- oder Parksituation zu verbessern oder auch nur um den Außenbereich angemessen gestalten zu können. Wenn dieses Anwesen an andere verkauft wird, werden die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde sehr eingeschränkt sein.

2. Antrag der SPD-Fraktion Baugebiet Untere Lissen Hofweier

Wir beantragen, dass die komplett vorgeschlagenen Planungsvariante und nicht nur ein Teil als Baugebiet ausgewiesen wird.

3. Antrag der SPD – Fraktion zur Situation im öffentlichen Nahverkehr

Die SPD – Fraktion beantragt, für alle Bushaltestellen überdachte Wartehäuschen zu planen und installieren.

Wo die Möglichkeit besteht, sollte von der Gemeinde ein überdachtes und windgeschütztes Wartehäuschen aufgestellt werden. Gerade in der Winterzeit fällt es auf, dass in Hohberg einige Haltestellen ohne Wind- und Wetterschutz sind.
Da wir im nächsten Jahr das Rathaus Hofweier und die Alte Landstrasse neu gestalten, könnte dies bereits berücksichtigt werden.

4. Antrag der SPD – Fraktion zum Haushalt 2008/09

Die SPD – Fraktion beantragt
die Mittel zum beitragsfreien Besuch des letzten Kindergartenjahres vor der Grundschule bereitzustellen.

Wir wollen damit allen Hohberger Kinder den Besuch des „Vorschuljahres“ ermöglichen und damit auch die Wichtigkeit dieser Bildungsmaßnahme unterstreichen.
Im Rahmen der Chancengleichheit ist es unser Anliegen, den Besuch des Kindergartens nicht von den finanziellen Mitteln der Erziehungsberechtigen abhängig zu machen. Die Pisastudie hat darauf hingewiesen, dass in der Bundesrepublik der Bildungsweg sehr stark mit der finanziellen Ausstattung der Familien verknüpft ist.
Für die Gemeinde selbst wäre dies ein klares Signal, den Stellenwert unserer Kinder etwas herauszuheben. Haben wir nicht das Ziel unsere Gemeinde familienfreundlicher zu gestalten?
Wir brauchen unsere jungen Familien in Hohberg!

Wir bitten unsere Kollegen im Gemeinderat und die Verwaltung diesen Antrag zu unterstützen.

5. Antrag der SPD – Fraktion zur Situation im öffentlichen Nahverkehr

Die SPD – Fraktion beantragt, für die Haushalte 2008/09 die Mittel dafür einzustellen damit Diersburg wieder dem öffentlichen Nahverkehr vollständig angeschlossen sein wird.

Es kann nicht sein, dass aus Kostengründen in Diersburg nach und nach immer mehr Verkehrsverbindungen wegfallen. Es wirkt schon etwas befremdend, wenn der Linienbus am Wendeplatz in Zunsweier aus Kostengründen Halt macht, um die Zeit zu überbrücken, die er gebraucht hätte um nach Diersburg zu fahren.
Wenn unser politisches Ziel, nämlich den ländlichen Raum zu stärken und für Familien attraktiv zu machen erreicht werden soll, dann wäre dies ein zukunftsweisender Schritt.

Wir fordern deshalb die Verwaltung zum wiederholten Male auf, wieder mit dem ÖPNV in Verhandlung zu treten, damit im nächsten Jahr die Busse wieder nach Diersburg fahren. Wenn dies jedoch aus Kostengründen wie bisher wieder abgelehnt wird, dann sollte die Gemeinde dafür Sorge tragen und die Kosten übernehmen.

Es ist unheimlich wichtig für uns, dass wir zukunftsweisende Entscheidungen für den ländlichen Raum treffen. Wenn wir den ländlichen Raum in dem wir leben weiter erhalten und gestalten möchten, müssen wir heute Entscheidungen treffen, die vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt rentabel, für die Zukunft aber lebensnotwendig sind. Werden wir wie bisher aus Kostengründen immer mehr Verkehrsverbindungen streichen oder weitere Abstriche bei der Kinderbetreuung machen ( indem die Betreuungskosten immer weiter erhöht werden, dann wird es unsere Gemeinde nach und nach in dieser Form so nicht mehr geben.