„Gleichstellung kommt nicht von selbst“, betonte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, im Bund wie im Land!“
Insbesondere das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Quote für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst sei ein geradezu „historischer Schritt“, sagte Mast. „Die jahrzehntelangen Forderungen der Frauenorganisationen werden nun endlich Wirklichkeit. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei.“
Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt damit in Zukunft eine feste Geschlechterquote von 30 Prozent. 3.500 weitere Unternehmen sind verpflichtet, feste Zielgrößen für ihre Aufsichtsräte und die zwei darunter liegenden Führungsebenen zu erstellen und einzuhalten. Für die Gremien des öffentlichen Dienstes gilt ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhöht wird. Außerdem wird das Bundesgleichstellungsgesetz modernisiert.
„Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote kann aber nur ein Baustein von vielen sein, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf Karrierewünsche“, so die Bundestagsabgeordnete.
„Deshalb wollen wir mehr: ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von noch immer erschreckenden 22 Prozent zu bekämpfen.“
SPD-Landeschef Nils Schmid erklärte, auch im Land werde die SPD weiter daran arbeiten, die Gleichberechtigung voranzutreiben. Gerade bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in den letzten Jahren in Baden-Württemberg viel erreicht worden. Dies betreffe insbesondere die massiven Investitionen in die Kleinkindbetreuung, den Ausbau der Ganztagesschulen oder auch die Teilzeitausbildung für Alleinerziehende.
Der Finanz- und Wirtschaftsminister betonte, dass gleiche Arbeitsbedingungen für Frauen nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Globalisierung und des wachsenden Fachkräftebedarfs wesentlich seien.
„Die Erschließung aller verfügbaren Talente und Fachkräftepotenziale wird zum entscheidenden Innovations- und Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg“, so Schmid. „Deshalb fördert die Landesregierung kleine und mittlere Unternehmen im Land gezielt bei der Einführung einer familienbewussten Personalpolitik.“
Explizit nannte er die ESF-Projekte „familyNet“ und „Cum tempore“. Diese böten in den nächsten drei Jahren Unterstützung durch Information, Beratung, Vernetzung und Erfahrungsaustausch an.
Auch die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes mit dem Ziel einer Quotenerhöhung weiblicher Führungskräfte in landeseigenen Unternehmen, der schrittweisen paritätischen Besetzung der Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie einer Stärkung der Rechte der Beauftragten für Chancengleichheit sei „nach intensiver Vorarbeit auf dem Weg“, verdeutlichte der Minister.
„In den vergangenen 104 Jahren haben die Frauen viel erreicht in ihrem Kampf gegen Diskriminierung und Unterdrückung. Aber noch immer sind sie in vielen gesellschaftlichen Bereichen schlechter gestellt als Männer“, so Schmid und Mast.
„Wir werden deshalb nicht darin nachlassen, Frauen eine bessere Vereinbarkeit ihres Berufs- und Familienlebens zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass ihnen die gleichen beruflichen Einstiegs- und Aufstiegschancen offen stehen.“ (cs)