"Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung?"
Haushaltsdebatte im Bundestag. Angelas Märchenstunde. Nach scharfer Kritik Peer Steinbrücks an der schwarz-gelben Regierungsarbeit sucht die Kanzlerin die Flucht nach vorn. Sie glaubt sich an der Spitze der „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“.
Erinnerungslücken lassen sich ja schließen.
Zur Unterstützung eine kleine Bilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit:
Geringe Arbeitslosigkeit und starke Wirtschaft
Noch profitiert die Bundesregierung von der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarklage, die sie von der SPD-geführten Regierung und der Großen Koalition übernommen hat. Aber Schwarz-Gelb sorgt nicht vor, damit es so bleibt. Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik bis 2016 um 36,5 Milliarden Euro lassen die Gefahr von Arbeitslosigkeit steigen. Und die Bundesregierung übersieht die Probleme auf dem Arbeitsmarkt: Kein gesetzlicher Mindestlohn und damit weiter Dumping auf den Rücken der Beschäftigten, weiter Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit, mehr Mini-Jobs statt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Totalausfall in der Wirtschaftsförderung – das Bundestagsarchiv findet beispielsweise keine einzige Regierungs-Initiative für den Mittelstand.
Steuern und Finanzen
Auch sprudelnde Steuereinnahmen und geringe Sozialausgaben gehen auf die Arbeit der Vorgängerregierungen zurück. Beste Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt. Trotzdem macht die Regierung in diesem Jahr 28, im kommenden Jahr noch einmal 17 Milliarden Euro zusätzlich Schulden. Trotz Privatisierungserlösen von über 24 Milliarden Euro. Die Regierung greift auch in die Sozialkassen und zapft die KfW-Förderbank an. Geld schenkt sie aber reichen Erben und Hoteliers – und verpulvert Milliarden für das Betreuungsgeld. Bilanz: Rekordschuldenstand von über 81 Prozent der Wirtschaftskraft.
Und so weiter...
Die Energiewende fährt vor die Wand, die Kommunen sind Pleite, Bildungs- investitionen fehlen. Weniger Karrierechancen und Geld für Frauen, ein erfolgloses und verlogenes Krisenmanagement in Europa. Und, und, und...
Was genau meinen Sie mit „erfolgreich“, Frau Merkel?
Das geht nicht nur besser – das geht anders! SPD
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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