"Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung?"
Haushaltsdebatte im Bundestag. Angelas Märchenstunde. Nach scharfer Kritik Peer Steinbrücks an der schwarz-gelben Regierungsarbeit sucht die Kanzlerin die Flucht nach vorn. Sie glaubt sich an der Spitze der „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“.
Erinnerungslücken lassen sich ja schließen.
Zur Unterstützung eine kleine Bilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit:
Geringe Arbeitslosigkeit und starke Wirtschaft
Noch profitiert die Bundesregierung von der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarklage, die sie von der SPD-geführten Regierung und der Großen Koalition übernommen hat. Aber Schwarz-Gelb sorgt nicht vor, damit es so bleibt. Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik bis 2016 um 36,5 Milliarden Euro lassen die Gefahr von Arbeitslosigkeit steigen. Und die Bundesregierung übersieht die Probleme auf dem Arbeitsmarkt: Kein gesetzlicher Mindestlohn und damit weiter Dumping auf den Rücken der Beschäftigten, weiter Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit, mehr Mini-Jobs statt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Totalausfall in der Wirtschaftsförderung – das Bundestagsarchiv findet beispielsweise keine einzige Regierungs-Initiative für den Mittelstand.
Steuern und Finanzen
Auch sprudelnde Steuereinnahmen und geringe Sozialausgaben gehen auf die Arbeit der Vorgängerregierungen zurück. Beste Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt. Trotzdem macht die Regierung in diesem Jahr 28, im kommenden Jahr noch einmal 17 Milliarden Euro zusätzlich Schulden. Trotz Privatisierungserlösen von über 24 Milliarden Euro. Die Regierung greift auch in die Sozialkassen und zapft die KfW-Förderbank an. Geld schenkt sie aber reichen Erben und Hoteliers – und verpulvert Milliarden für das Betreuungsgeld. Bilanz: Rekordschuldenstand von über 81 Prozent der Wirtschaftskraft.
Und so weiter...
Die Energiewende fährt vor die Wand, die Kommunen sind Pleite, Bildungs- investitionen fehlen. Weniger Karrierechancen und Geld für Frauen, ein erfolgloses und verlogenes Krisenmanagement in Europa. Und, und, und...
Was genau meinen Sie mit „erfolgreich“, Frau Merkel?
Das geht nicht nur besser – das geht anders! SPD
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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