Unsere Fraktion hat ihre Entscheidungen nicht auf der Grundlage von Hoffnungen auf wirtschaftliche Besserung getroffen, sondern nur das mitgetragen, was zum gegebenen Zeitpunkt notwendig erscheint und finanziell auch machbar ist.

SPD -Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2010 am 15.01.2010

1. Der dritte Bauabschnitt der Hohberghalle sollte abgeschlossen werden, da diese Zuschüsse schon genehmigt sind und dadurch in Zukunft enorme Energiekosten eingespart werden können.
Der Vorschlag zur kostenreduzierten Form der Isolierung sollte geprüft werden.

2. Die Sanierung des Bürgerhauses in Hofweier (jetziges Rathaus) ist für uns von marginaler Bedeutung und sollte so nicht in Angriff genommen werden. Hier könnten mindestens 300 000 Euro eingespart werden, wenn nur das Dach gemacht und die sanitären Einrichtungen erneuert würden.

3. Die Renovierung der Außenfassade des Niederschopfheimer Feuerwehrhauses sollte verschoben werden. Einsparpotential 30.000 Euro.

4. Der Hochwasserschutz besitzt für uns erste Priorität und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.

5. Aufgrund der desolaten Haushaltslage wird unsere Fraktion die Erhöhung der Grundsteuer B um 20% mittragen.
Falls noch weitere Einsparmaßnahmen notwendig werden, sollte eher über eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von mehr als 20 v.H. nachgedacht werden, als über Einsparungen bei Betreuungsangeboten für Kinder und Vereinszuschüssen.

6. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung der Jugendzuschüsse für die Vereine sowie Kürzung der Zuschüsse für die musikalische Ausbildung in den Vereinen um jeweils 50% kann unsere unsere Fraktion nicht mittragen. Der Betrag von 18 000 Euro könnte aus der Einsparung für die Fassadenerneuerung Feuerwehrhaus Niederschopfheim entnommen werden.

7. Der Erhöhung der Elternentgelte ab dem neuen Schuljahr für die Kinderbetreuung wird unsere Fraktion nicht zustimmen. Mit den übrigen 12 000 Euro Einsparungen (Fassade Feuerwehrhaus) könnte auch dies finanziert werden.

8. Die restlichen Sparvorschläge der Verwaltung werden von unsere Fraktion mitgetragen, obwohl wir die Auffassung vertreten, dass einige der Sparmaßnahmen nicht einzuhalten sind - z.B bei der Straßenunterhaltung und der Unterhaltung der Gräben und Bäche.

9. Die Anträge der Schulen werden von uns unterstützt.
Dem Antrag des Schützenvereins kann so nicht ganz zugestimmt werden (Erneuerung der Schießanlage). Hier sollte man darüber diskutieren, wie man generell die Vereine in Zukunft gerecht bezuschussen kann.
Es sollten alle möglichst gleich behandelt werden.

Kommentar

Haushaltsberatung 2010

Wenn sich einige Kommunen ihre Gemeindekasse für das nächste Jahr anschauen, dann tun sich vielerorts Abgründe auf.
Die alten Probleme, durch die gute Konjunktur überdeckt, treten in der Krise wieder in voller Schärfe zutage. Viele Gemeinden lebten und leben weiter weit über ihre Verhältnisse, nur um die Wachstumsideologie mitzutragen.
Von dieser Wachstumsideologie, so schwer es auch scheinen mag, sollte man sich verabschieden.

Wir können nicht so weitermachen wie bisher.
Höher, weiter, schneller kann im Sport nur noch durch Doping erreicht werden und im kommunalen Finanzhaushalt, wenn man die Augen vor der Wirklichkeit verschließt und weiter versucht durch Neuverschuldungen die Konjunktur zu beleben.

Wie unsere Verwaltung zu recht erkannt hat, lebt die augenblickliche Lage von der Hoffnung, dass sich innerhalb dieses wirtschaftlichen Bewährungszeitraumes die Auftragseingänge in den Betrieben und Unternehmen wieder spürbar nach oben entwickeln werden.
Sollte diese Prognose nicht eintreten, ist mit weiteren Einnahmerückgängen zu rechnen.

Wir werden uns auch nicht wie unsere Landesregierung auf folgenlose Sparappelle beschränken, sondern handeln.
Der Irrsinn dieser Politik, so steht es in der Badischen Zeitung, „lässt sich leicht belegen: 2011 nimmt das Land einen Kredit von 1,9 Milliarden Euro auf – nur um Zinsen für seine Altschulden zu zahlen.“
Seien wir mal ehrlich, wer daran noch glaubt und in den nächsten Jahren auf Besserung hofft, der ist ein Fantast.

Unsere Fraktion wird ihre Entscheidungen deshalb nicht auf der Grundlage von Hoffnungen auf wirtschaftliche Besserung treffen, sondern nur das mittragen, was uns zum gegebenen Zeitpunkt notwendig erscheint und finanziell auch machbar ist.

Wir werden auch keine Projekte unterstützen, nur weil es dafür Zuschüsse geben sollte.
Auch wenn wir Zuschüsse erhalten, müssen wir trotzdem einen Teil dessen selbst finanzieren und dies führt zu einer höheren Verschuldung.

In Zeiten der Krise sollte man Prioritäten setzen und nur die Dinge finanzieren, die wirklich notwendig erscheinen.

SPD Fraktion
Ewald Zefferer
Anna-Maria Hettich
Carola Götz
Wilfried Hättig
Hermann Pfahler