Leserbrief zu den Artikeln „Merz-Erfolg mithilfe der AfD“ und „Ich habe den Teufel gesehen“ .
BZ vom 30. Januar 2025 , Seite 8
Instinktlosigkeit sonders gleichen
AfD Abgeordnete, darunter wohl auch Gauland, stimmten in einer
spektakulären und wohl auch historischen Sitzung mit der CDU/CSU Fraktion für eine drastische
Verschärfung der Migrationspolitik.
Am Vormittag des 29. Januar veranstaltete der Deutsche Bundestag die jährliche Gedenkstunde,
die an Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 erinnern soll.
Die Gedenkrede im Parlament hielt der 88-jährige Ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzmann.
In einer der vorderen Reihen des Plenarsaals saß der AfD -Abgeordnete Dr. Alexander Gauland. Jener
Politiker also, der im Bundestag im Juni 2018 die 12 –jährige NS-Gewaltherrschaft als
„Fliegenschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnet hat.
Ein paar Stunden später stimmten AfD Abgeordnete, darunter wohl auch Gauland, in einer
spektakulären und wohl auch historischen Sitzung mit der CDU/CSU Fraktion für eine drastische
Verschärfung der Migrationspolitik.
Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz hat auch einen derartigen historischen Tabubruch nicht gescheut, um am rechten Wählerrand nach Stimmen zu fischen. Sein 5-Punkte-Plan, den er zur Abstimmung stellte, war mit den verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne keineswegs verhandelt bzw. diskutiert worden.
Trotzdem drohte er diesen beiden Parteien in erpresserischer Weise die Zustimmung der AfD in Kauf zu
nehmen, falls SPD und Grüne die Zustimmung verweigerten.
Der Plenarsaal kochte, und mit AfD-Stimmen erhielt Merz eine Mehrheit. Die AfD -Fraktion feixte und jubelte und ihr
parlamentarischer Geschäftführer sagte anschließend: Heute beginnt eine neue Epoche, und die führen wir an; Sie Herr Merz können uns folgen, wenn sie wollen.“
Nein, Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins; aber politische Verhaltensmuster schon.
Denn irgendwie scheint Merz doch überzeugt zu sein, dass das deutsche Volk und der deutsche
Staat in Not sind. Im März 1933 stand im Berliner Reichstag ein Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Reich“ - besser bekennt als Ermächtigungsgesetz zur
Abstimmung. Und alle Christlich-Liberalen Parteien im Reichtag (Zentrum, BVP, DDP etc.)
glaubten, gemeinsam mit Hitler Deutschland retten zu müssen. Lediglich die störrischen SPD-
Parlamentarier wollte sich nicht einreihen.
Dass Merz heute die grausamen Morde der letzten Monate, die von einzelnen Immigranten
begangen wurden, für seine politischen Absichten instrumentalisiert, ist absolut verwerflich.
Dass eine Partei, wie die CDU, die sich, wenn angebracht, an das „C“ im Namen erinnert, dem
Amokläufer Merz nicht Paroli bietet, ist unfasslich.
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
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