Brief von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Kein Fußbreit dem Faschismus
Veröffentlicht am 11.02.2020 in BundespolitikIn der vergangenen Woche haben wir deutlich gemacht: Die SPD ist das Bollwerk gegen rechts! Es ist der Grundkonsens unserer Demokratie, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Faschisten zu machen.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und deshalb ist für uns jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel. Diese Klarheit erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien. Was am 5. Februar in Thüringen passiert ist, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, war ein abgekartetes Spiel und insofern ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir deshalb die Resolution „Konsens der Demokrat*innen“ gefasst. Wir stellen dort klar: Politische Mehrheiten dürfen nicht durch Stimmen der AfD zustande kommen. Wir laden Euch und Eure Ortsvereine, (Unter-) Bezirke, Kreis- und Landesverbände dazu ein, die Resolution ebenfalls zu beraten und zu beschließen.
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Dr. Johannes Fechner, MdB
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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
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