Brief von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Kein Fußbreit dem Faschismus
Veröffentlicht am 11.02.2020 in BundespolitikIn der vergangenen Woche haben wir deutlich gemacht: Die SPD ist das Bollwerk gegen rechts! Es ist der Grundkonsens unserer Demokratie, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Faschisten zu machen.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und deshalb ist für uns jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel. Diese Klarheit erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien. Was am 5. Februar in Thüringen passiert ist, die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, war ein abgekartetes Spiel und insofern ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir deshalb die Resolution „Konsens der Demokrat*innen“ gefasst. Wir stellen dort klar: Politische Mehrheiten dürfen nicht durch Stimmen der AfD zustande kommen. Wir laden Euch und Eure Ortsvereine, (Unter-) Bezirke, Kreis- und Landesverbände dazu ein, die Resolution ebenfalls zu beraten und zu beschließen.
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Dr. Johannes Fechner, MdB
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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
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Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
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