Ablehnung des Antrags der SPD Fraktion im Gemeinderat am 07.07.08 :
Finanzierung der Kinderbetreuung in der Verlässlichen Grundschule
Ablehnung des Antrags der SPD Fraktion im Gemeinderat am 07.07.08 :
Finanzierung der Kinderbetreuung in der Verlässlichen Grundschule
Die SPD -Fraktion beantragt:
Der Beitrag für die Kinder, die ganzjährig für die Betreuung in der Verlässlichen Grundschule und der Hausaufgabenbetreuung angemeldet sind, soll folgendermaßen verändert werden:
12 Monate x 45 €, aber damit ist auch die Ferienbetreuung abgegolten
Für Kinder, die nur für einzelne Tage oder Wochen in den Ferien angemeldet werden, soll pro Tag 6 € erhoben werden.
Wir denken, dass damit eine unnötige und ungerechte Belastungen der Familien vermieden werden kann, die ganzjährig auf die Betreuung angewiesen sind.
Gerade diese Eltern ermöglichen ja erst diese Art der Betreuung für Kinder. Daher halten wir es für angemessen, wenn für Kinder, die nur zeitweise in die Betreuung gehen, ein etwas höherer Tagessatz zu bezahlen ist.
Leider wurde unser Antrag von CDU und Freien Wählern abgelehnt!!
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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