Nachrichten zum Thema Landespolitik
01.10.2019 in Landespolitik
Der 11. "Gute Kita -Vertrag" ist unterzeichnet
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann haben am 16.09.19 in Stuttgart den Bund-Länder-Vertrag zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes in Baden-Württemberg unterzeichnet.
Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 nach Baden-Württemberg fließen.
Die Mittel sollen die dauerhaften, jährlichen Landesmittel aus dem Pakt für gute Bildung und Betreuung ergänzen.
01.10.2019 in Landespolitik
Landesparteitag in Heidenheim
Landesparteitag
SPD
Baden-Württemberg
am Samstag, dem 12. Oktober 2019
Congress Centrum Heidenheim
Als Delegierte dabei Helga Pfahler.
Lina Seitzl aus Niederschofheim, die jetzt in Konstanz lebt, wurde als Delegierte zum Bundesparteiag gewählt.
13.12.2018 in Landespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
SPD Ortenau teilt die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land
SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf: „Die Feuerwehren und die Kommunen in der Ortenau müssen sich auf die zugesagten Gelder verlassen können!“
25.11.2018 in Landespolitik
Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender
Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender
Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder
20.11.2018 in Landespolitik
Mitgliederentscheid ergibt ein Pat
SPD Landeschefin Leni Breymaier tritt ab!
War das wirklich notwendig? Mußte Lars Castellucci Leni Breymaier herausfordern?
Was hat ihn angetrieben?
Wir bedauern sehr, dass wieder unnötig Wirbel gemacht wurde!
Wie sollen wir vor Ort in Ruhe unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl finden,wenn uns immer wieder selbstgemachte Stürme im Wasserglas erschüttern?
SPD Hohberg auf Facebook
Dr. Johannes Fechner, MdB
SPD Baden-Württemberg
SPD Ortenau
roter Ortenauer
Hier geht es zum ROTEN ORTENAUER, der Parteizeitschrift der SPD Ortenau.
Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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