Nachrichten zum Thema Bundespolitik
13.03.2024 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Später in Rente? Nicht mit uns!
Nach den Vorstellungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg sollen die Menschen im Land noch später in Rente gehen.
Das sagen Politiker, die selbst im Alter nicht auf Rente angewiesen sind:
Danyal Bayaz (Grüne): „Meine Generation muss sich auf längeres Arbeiten im Alter einstellen. Ich halte das für viele Berufe auch zumutbar (…). Manchmal bekomme ich angesichts heftiger Reaktionen bei der Rentendebatte den Eindruck, dass in diesem Land vor allem Dachdecker leben. Von denen erwartet natürlich keiner, dass sie mit 67 oder 69 noch aufs Dach steigen.“
Winfried Mack (CDU) stimmt der Forderung des Finanzministers zu, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ihm zufolge soll sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Reform des Renteneintrittsalters einsetzen.
Wir von der SPD sagen:
Uns ist ein würdevoller Ruhestand wichtig.
Die SPD ist ein Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre hinaus steigt.
Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird und die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen.
02.01.2022 in Bundespolitik
Neujahrsansprache Bundeskanzler Olaf Scholz
09.09.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Betroffenen zuhören und tabulos über sexuelle Gewalt reden
Im Beisein der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken stellt Matthias Katsch einen bundesweiten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und sexueller Gewalt
27.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen
Gerechte Verteilung der Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen bei Eheleuten.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
25.08.2021 in Bundespolitik von SPD-Kreisverband Ortenau
Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen
Ehegattensplitting:
Anpassung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, einhergehend mit der Anzahl der Kinder und des Wahlrechts bei bestehenden Ehen.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
SPD Hohberg auf Facebook
Dr. Johannes Fechner, MdB
SPD Baden-Württemberg
SPD Ortenau
roter Ortenauer
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Alle bisher erschienenen Ausgaben gibt es unter dem Folgenden Link zum Nachlesen:
WebsoziInfo-News
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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