Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2018

Fraktion

Unsere wichtigsten Anträge:

  •   Schutzdach für Gymansikraum an der Hohberghalle
  •   Kauf von Containern für die Ausbauzeit an der Gemeinschaftsschule
  •   Sanierung Wassertretstelle Diersburg
  •   Erhalt Hohhölzlehütte
  •   Einrichung Ganztagsgrundschule
  •   letztes Kindergartenjahr beitragsfrei

Stellungnahme der SPD – Fraktion zum Haushalt 2018

Zunächst ist das Haushaltsergebnis 2016 als sehr positiv zu bewerten. Bei einer Zuführung  aus dem Verwaltungshaushalt von 2,2 Mill. € an den Vermögenshaushalt entfiel eine Kreditaufnahme 2017.

Außerdem  können wir 500 000 € unserer allgemeinen Rücklage zuführen.      Vstl 2017 erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von     592 000 €. Ausschlaggebend sind die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, die sich sehr gut entwickelt haben.

Der Haushalt 2018 ist mit  25,7 Mill. € gegenüber 2017 um 700 000 € gewachsen, wobei der Zuwachs im Verwaltungshaushalt sich mit 1 Mill € niederschlägt.                                                                                                    Im Vermögenshaushalt ist ein Rückgang von 300 000 € zu verzeichnen.

Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze ist nicht vorgesehen.

Sehr erfreulich sind auch die Aussichten bei der weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung und damit verbunden, unserer Gewerbesteuer.

 

Bedauerlich ist der steuerliche Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleichsgesetz der Grün - Schwarzen Landesregierung in Höhe von 321 Mill. € für Baden-Württemberg.

Dies bedeutet für unsere Gemeinde eine verminderte FAG-Zuweisung von ca. 240 000 € (BW hat  ca. 11 Mill. Einwohner, je Einwohner ca. 30 €)

 

Kindergarten und Schule sind uns sehr wichtig. Deshalb tragen wir die Budgeterhöhungen für unsere Schulen mit. Auch die Zuschüsse für unsere fünf Kindergärten finden unsere volle Zustimmung. Wir bedauern sehr, dass die Landesregierung die Kitas nicht ganz gebührenfrei stellt, so geschehen jetzt in Niedersachsen unter Rot - Schwarz.

Unser Ansinnen der SPD – Fraktion, auf Gemeindeebene zumindest das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder gebührenfrei zu gewähren, bleibt bestehen.

Baumaßnahmen

Die geplanten  Baumaßnahmen gemeinsames Feuerwehrhaus und Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule Hofweier findet unsere  Zustimmung.

Über die Anmietung eines Containers in der Bauphase der Gemeinschaftsschule ist die Überlegung unserer Fraktion den Container zu kaufen und nach der Sanierung für eine Kita-Erweiterung umzugestalten.

Neben all diesen Bauvorhaben darf die Mehrzweckhalle Niederschopfheim nicht in Vergessenheit geraten.

 

Gibt es keine Anträge von Schulen und Vereinen?

 

Verwaltungshaushalt 2018

Neubürger:       15 000 € für Begrüßungsmappen? Ist das ein Schreibfehler?

Feuerwehr        30 000€ für neue Ausgehuniformen für die Feuerwehr. Sind diese neu gestaltet oder nur Ersatz für die vorhandenen Uniformen?

GS Diersburg   Wir befürworten die Sanierung der Toilettenanlage in der         Grundschule Diersburg

Gemeinschaftsschule: Die Mietkosten für Container in Höhe von  115 000€ könnten wir einsparen. Wir sollten die Container für die Umbauzeit der Gemeinschaftsschule kaufen und später dann für die Kita-Erweiterung  umgestalten.

Heimatmuseum      Der geforderte zweiter Rettungsweg für das Heimatmuseum  wird gerade noch im Gemeinderat beraten.

Gemeindebücherei  Gibt es diese Gemeindebücherei in Hofweier noch und wo?

Ehrenamt    Es gibt Zuschuss für das Betreute Wohnen. Warum gibt es so etwas nicht für die  Flüchtlingshilfe?

Sportplatz        Hat hier der SVN nicht letztes Jahr den Antrag gestellt, für die Rasenpflege etwas mehr zu bekommen?   

Unterwassermatten      Wir bekommen 77 000 € und geben 110 000 € an Stiftung Naturschutzfond. Wie ist das zu erklären?   

Hofweier      Wir erinnern an unsere Begehung des Friedhofes und an den behindertengerechten Zugang der Toiletten, der noch  aussteht    

Wassertretstelle       Wir fordern die Sanierung der Wassertretstelle in Diersburg. Wir bitten um Erhöhung des eingestellten Betrages von 9000 € auf 15 000 €. Es sollte eine grundlegende Sanierung gemacht und eine Antirutschmatte eingelegt werden.     

ÖPNV        Wir brauchen keine Erweiterung der Linie S6 bis Lahr. Eine Verbindung bis Oberschopfheim mit Anbindung an die Linie 7141 reicht aus. (oder ist das so geplant?) Um die Bevölkerung auf den öffentlichen Nahverkehr zu bringen, bedarf es einer Taktung der Verbindung nach Oberschopfheim, auch am Nachmittag und Abend.

 

Vermögenshaushalt

Kinderspielplätze   Wir freuen uns über diese Einstellung von 34 000€ für unsere Kinderspielplätze. Hier erwarten wir in den Folgejahren Kontinuität.

Vogelstrasse  Beteiligt sich die Gemeinde Friesenheim auch an der Sanierung  „ihrer“ Vogelstrasse?

Internet   Investition von 135 000€  für eine schnelle Anbindung ins Internet. Wir begrüßen das!

Strassenbeleuchtung  Wir wünschen uns eine rasche Umstellung auf LED- Strassenbeleuchtung. Ein kleiner Beitrag für unsere Umwelt und Einsparung von elektrischer Energie die unsere Zustimmung findet.

Diersburg    Gibt es für die Durchführung des Probestaus  am Rückhaltebecken Diersburg keinen  Zuschuß vom Regierungspräsidium?

Friedhöfe   Ist der Minibagger für 45 000€  nur für die Friedhöfe?

 

Anträge:

Wir beantragen für die sofortige Dachsanierung des Gymnastikraumes an der Hohberghalle 50 000 € im Haushalt einzustellen.

Der Neubau der Mehrzweckhalle verzögert  sich immer mehr. Um das Eindringen des Regenwassers zu verhindern und die Nutzbarkeit des Raumes zu sichern ist die Anbringung eines Daches zwingend notwendig.

 

Wir beantragen die Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in Hofweier Dies sollte beim Ausbau der Gemeinschaftsschule mit berücksichtigt werden.

Wir haben eine Ganztagesbetreuung im Kleinkind und Kindergarten. In der Grundschule fehlt dieses Angebot für die Berufstätigen in unserer Gemeinde. Sie müssen für die Betreuung zusätzlich finanzielle Aufwendungen tätigen.

 

Wir beantragen den Kauf des Schulcontainers für die Gemeinschaftsschule Hofweier.

Die Mietkosten betragen115 000 €. Wir könnten den Container im Anschluß für die Erweiterung des Kindergarten umrüsten und weiterverwenden.

 

Wir beantragen die Einstellung von 15 000 € für die Sanierung der Wassertretstelle in Diersburg.

Eine grundlegende Sanierung ist dringend erforderlich und eine Anti- Rutschmatte sollte eingelegt werden.

Hohhölzlehütte

Bei  einer der nächsten Begehung die Hohhölzlehütte sollte  in Augenschein genommen werden, was für den Erhalt zu tun und zu erneuern ist.

Es wäre schade, wenn wir sie nicht in einem guten Zustand halten könnten.

Eigenbetriebe

Dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung und Abwasser stimmen wir in der vorgelegten Form zu.

 

Finanzierung

Die Gesamtverschuldung wird voraussichtlich am Ende des Jahres 2018 ca. 1410 € je Einwohner betragen.

 

 

Ein herzliches Dankeschön an die am Aufstellen des Haushaltes 2018 beteiligten Mitarbeiter/innen

 
 

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