Martin Schulz soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden. Das hat das SPD-Präsidium am Dienstag einstimmig beschlossen. „Die Kandidatur ist eine außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz und Demut annehme“, sagte Martin Schulz im Anschluss.
SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten von Martin Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz soll im März auf einem Sonderparteitag zum SPD-Chef und zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September gewählt werden. Das beschloss das SPD-Präsidium am Dienstag einstimmig.
Schulz kündigte an, er wolle einen Wahlkampf führen, der am Ende die SPD mit dem Auftrag ausstatte, das Land zu führen. Die SPD sei eine mutige Partei und werde mit Mut und Zuversicht dafür kämpfen, dieses Land zu führen. „Wir wollen, dass es gerecht und fair zugeht. Wir wollen, dass die Menschen sich respektiert fühlen“, sagte Schulz.
Dabei sagte er den Populisten den Kampf an und verwies dabei auf die Geschichte seiner Partei: „Immer wenn die Demokratie in diesem Land gefährdet war, gab es eine Brandmauer gegen die Feinde der Demokratie. Und die heißt Sozialdemokratische Partei Deutschlands.“
„Er ist der bessere Kandidat mit den besseren Chancen“, begründete am Abend Sigmar Gabriel seine Entscheidung gegen eine eigene Kandidatur. „Ich danke der deutschen Sozialdemokratie dafür, dass ich mehr als sieben Jahre ihr Vorsitzender sein durfte.“
Martin Schulz sei „ein großer Sozialdemokrat, ein deutscher Europäer, ein europäischer Deutscher. Er ist jemand, der Brücken bauen kann. Der Menschen zusammenführt und weiß, was für unser Land und Europa wichtig ist“, sagte Gabriel.
Martin Schulz soll den Parteivorsitz übernehmen und Bundeskanzlerin Merkel herausfordern, so der Beschluss des SPD-Präsidiums.
Gabriel wechselt als Außenminister das Ressort, da Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Bundespräsidentenamt aus dem Kabinett ausscheidet. An die Spitze des Wirtschaftsministeriums rückt die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries. Die 63-jährige SPD-Politikerin war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin.
Die Kabinettsumbildung erfolgte bereits am Freitag.
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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